09.12.2011: Kreis nimmt Stellung zur Berichterstattung Berufskollegkosten

Stellungnahme des Kreises zur Berichterstattung in der Rheinischen Post „Streit um Berufskolleg-Kosten“ 

Oberbergischer Kreis. „Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Erhebung einer differenzierten Kreisumlage sind eindeutig“ - mit diesen Worten kommentiert Landrat Hagen Jobi die Berichterstattung in der Rheinischen Post am 08.12.2011 unter der Überschrift „Streit um Berufskolleg-Kosten“. Und Landrat Jobi ergänzt: „Dass der Oberbergische Kreis in dieser Sache tätig wird, ist den Vorgaben unserer eigenen Aufsichtsbehörde, der Bezirksregierung Köln, geschuldet, die eine Neuregelung der Finanzierung der Berufskollegs des Kreises inzwischen mehrfach – und zwar ausdrücklich unter Einbeziehung von Hückeswagen und Radevormwald – von uns eingefordert hat."

Hintergrund für die Aufforderung der Bezirksregierung, auch die beiden Nordkreiskommunen an den Kosten der Berufskollegs des Kreises zu beteiligen und damit die übrigen kreisangehörigen Kommunen verhältnismäßig zu entlasten, ist die tatsächliche Inanspruchnahme der Berufskollegs durch Schülerinnen und Schüler aus diesen Kommunen. Radevormwald und Hückeswagen gehören dem Oberbergischen Kreis ja auch in gleicher Weise an wie beispielsweise die Gemeinde Morsbach, die nach den Erkenntnissen des Kreises weniger Schüler in die kreiseigenen Berufskollegs entsendet als beispielsweise die Stadt Hückeswagen. Vor diesem Hintergrund sei es weder zu vermitteln noch rechtlich haltbar, dass andere Kommunen mit geringerer Schülerzahl für die Kosten der Berufskollegs aufkommen müssen, Radevormwald und Hückeswagen aber keinen Beitrag leisteten.

Der Oberbergische Kreis hatte den Kommunen Radevormwald und Hückeswagen nach den Hinweisen aus dem Kreishaus Ende November 2011 ausdrücklich angeboten, noch einmal über die genauen Modalitäten der Finanzierung ins Gespräch zu kommen. Dies ist auch so für Anfang 2012 vereinbart worden.Dass die Stadt Hückeswagen als Reaktion auf dieses Gesprächsangebot einmal mehr eine Klage gegen den Kreis androht, sei gelinde gesprochen „sehr befremdlich“.