Geschäftsordnung

Geschäftsordnung für den Kreistag des Oberbergischen Kreises
vom 01.12.2009
(einschließlich der 1. Änderung der Geschäftsordnung vom 24.03.2011,
einschließlich der 2. Änderung der Geschäftsordnung vom 13.10.2011)

Aufgrund des § 32 Abs. 2 der Kreisordnung (KrO NRW) für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NW. 1994 S. 646/SGV. NW. 2021), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen vom 24. Juni 2008 (GV. NRW. S. 514), in Kraft getreten am 16. Juli 2008, hat der Kreistag des Oberbergischen Kreises in seiner Sitzung am 12.11.2009 die folgende Geschäftsordnung beschlossen:

§ 1
Konstituierende Sitzung

(1) Der bisherige Landrat lädt zur ersten Sitzung nach der Neuwahl der Vertretung ein. In der Einladung sind mindestens folgende Tagesordnungspunkte vorzusehen:
1. Bestimmung eines Schriftführers für den Kreistag
2. Bestimmung von Kreistagsmitgliedern zur Unterzeichnung der Niederschriften über die Beschlüsse des Kreistages
3. Einführung und Verpflichtung der Kreistagsmitglieder durch den Landrat
4. Festlegung der Zahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Landrats
5. Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Landrates
6. Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Landräte durch den Landrat.
(2) Der stellvertretende Landrat eröffnet die Sitzung, sofern in der Sitzung ein neuer Landrat zu vereidigen und in sein Amt einzuführen ist.
(3) Die Verpflichtung der Stellvertreter des Landrates und der übrigen Kreistagsmitglieder geschieht mit den Worten "Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohl des Kreises erfüllen werde."
Die Stellvertreter des Landrates werden dabei einzeln, die übrigen Kreistagsmitglieder insgesamt durch einmaliges Vorlesen dieser Formel verpflichtet. Die Verpflichtung wird durch Erheben von den Sitzen bekräftigt. Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von demjenigen, der die Verpflichtung ausgesprochen hat und von demjenigen, der verpflichtet wurde, zu unterzeichnen ist.

§ 2
Einberufung des Kreistages

(1) Der Kreistag wird vom Landrat mindestens vierzehn Kalendertage vor der Sitzung schriftlich einberufen. Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Einladung vierzehn Kalendertage vor der Sitzung zur Post gegeben ist. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist bis auf 3 Tage abgekürzt werden.
(2) Ist der Landrat an der Einberufung gehindert, so beruft der allgemeine Vertreter des Landrates den Kreistag ein.
(3) Aus der Einladung müssen Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung hervorgehen. Die Tagesordnung gliedert sich in einen öffentlichen und bei Bedarf in einen nichtöffentlichen Teil. Die Tagesordnung kann durch Nachträge ergänzt werden; diese sollen den Kreistagsmitgliedern mindestens zwei Kalendertage vor Sitzungsbeginn vorliegen. Erläuterungen zur Tagesordnung sind grundsätzlich der Einladung beizufügen oder kurzfristig nachzureichen.
(4) Ort, Zeit und Tagesordnung sowie etwaige Nachträge werden in der nach der Hauptsatzung vorgeschriebenen Form veröffentlicht.

§ 3
Teilnahme an Sitzungen

(1) Die Mitglieder des Kreistages sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Kreistages verpflichtet.
(2) Ein Kreistagsmitglied, das an einer Sitzung nicht oder nicht rechtzeitig teilnehmen kann oder die Sitzung vorzeitig verlassen will, muss dies dem Vorsitzenden möglichst frühzeitig mitteilen. Die Mitteilung gilt als Entschuldigung.
(3) Die Teilnahme an der Sitzung wird durch die persönliche Eintragung in der Anwesenheitsliste nachgewiesen.

§ 4
Vorsitz

(1) Den Vorsitz im Kreistag führt der Landrat. Er leitet die Verhandlungen, eröffnet und schließt die Sitzungen, sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung und übt das Hausrecht aus.
(2) Sind er und seine Stellvertreter verhindert, den Vorsitz zu führen, so wählt der Kreistag unter Leitung des ältesten Kreistagsmitgliedes ohne Aussprache aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
(3) Der Vorsitzende sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung nach den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung und übt das Hausrecht aus.

§ 5
Geschäftsstelle des Kreistages

Der Geschäftsverkehr betreffend den Kreistag wird über die beim Landrat eingerichtete Geschäftsstelle des Kreistages abgewickelt.

§ 6
Ältestenrat

Der Kreistag bildet einen Ältestenrat, der den Landrat bei dessen geschäftsführenden Aufgaben unterstützt. Dem Ältestenrat gehören neben dem Landrat und seinen Stellvertretern die Fraktionsvorsitzenden bzw. deren Beauftragte und fünf weitere Kreistagsmitglieder an.

§ 7
Tagesordnung

(1) Der Landrat - im Vertretungsfall sein allgemeiner Vertreter - setzt die Tagesordnung fest und bestimmt unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften sowie dieser Geschäftsordnung, welche Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden sollen. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm in schriftlicher Form spätestens am 21. Kalendertag vor dem Sitzungstag von mindestens einem Fünftel der Kreistagsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden. Betrifft ein Vorschlag eine Angelegenheit, die nicht in den Aufgabenbereich des Kreises fällt, so weist der Landrat in der Tagesordnung darauf hin, dass die Angelegenheit durch Geschäftsordnungsbeschluss vom Kreistag von der Tagesordnung wieder abzusetzen ist.
(2) Vor Eintritt in die Beratung ist die Tagesordnung festzustellen. Vor der Festlegung der Tagesordnung kann diese durch Beschluss des Kreistages erweitert werden, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub dulden oder von äußerster Dringlichkeit sind.
(3) Die einzelnen Punkte der Tagesordnung werden der Reihe nach behandelt. Der Kreistag kann die Reihenfolge ändern, verwandte Punkte verbinden und Punkte von der Tagesordnung absetzen.

§ 8
Beschlussfähigkeit

(1) Zu Beginn der Sitzung hat der Vorsitzende festzustellen, ob der Kreistag ordnungsgemäß einberufen worden und beschlussfähig ist.
(2) Er hat die Sitzung aufzuheben, wenn festgestellt worden ist, dass der Kreistag nicht ordnungsgemäß einberufen wurde.
(3) Wird die Beschlussfähigkeit angezweifelt, so hat der Vorsitzende die danach erforderlichen Feststellungen zu treffen. Andernfalls gilt der Kreistag als beschlussfähig.
(4) Wird die Beschlussunfähigkeit festgestellt, so hat der Vorsitzende die Sitzung zu unterbrechen. Ist auch nach Ablauf von dreißig Minuten die erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Kreistages nicht anwesend, hat der Vorsitzende die Sitzung aufzuheben.

§ 9
Befangenheit

(1) Kreistagsmitglieder haben bei Angelegenheiten, von deren Beratung und Entscheidung sie wegen Befangenheit nach näherer Bestimmung des § 28 Abs. 2 KrO NRW in Verbindung mit § 31 Abs. 4 GO NRW ausgeschlossen sind, spätestens unmittelbar nach Aufruf des Tagesordnungspunktes die Ausschließungsgründe gegenüber dem Vorsitzenden unaufgefordert anzuzeigen. Über die Befangenheit entscheidet in Zweifelsfällen der Kreistag (§ 28 Abs. 2 KrO NRW i. V. m. § 31 Abs. 4 GO NRW). Bei dieser Entscheidung darf das betreffende Kreistagsmitglied nicht mitwirken.
(2) Das ausgeschlossene Kreistagsmitglied hat bei nichtöffentlichen Sitzungen den Sitzungsraum vor der Beratung und Beschlussfassung über den Tagesordnungspunkt zu verlassen. Bei einer öffentlichen Sitzung kann es sich in dem für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten.
(3) Die Nichtteilnahme des Kreistagsmitgliedes an der Entscheidung über seine Ausschließung sowie an der Beratung und Beschlussfassung über den Tagesordnungspunkt ist in der Niederschrift zu vermerken.
(4) Ein Verstoß gegen die Offenbarungspflicht wird vom Kreistag durch Beschluss festgestellt (§ 28 Abs. 2 KrO NRW i. V. m. § 31 IV GO).

§ 10
Öffentlichkeit der Kreistagssitzungen

(1) Die Sitzungen des Kreistages sind öffentlich, soweit nicht in dieser Geschäftsordnung Ausnahmen vorgesehen sind.
(2) Die Vertreter der lokalen Medien sollen zu den Sitzungen eingeladen werden.
(3) Jedermann hat das Recht, als Zuhörer an öffentlichen Sitzungen des Kreistages teilzunehmen, soweit es die räumlichen Verhältnisse gestatten. Zuhörer sind nicht berechtigt, in der Sitzung das Wort zu ergreifen oder Beifall oder Missbilligung zu äußern.
(4) Der Vorsitzende kann Zuhörer, die die Verhandlungen stören, ausschließen, die Sitzung aussetzen oder den Zuhörerraum räumen lassen.
(5) Die Öffentlichkeit ist bei Kreistagssitzungen auszuschließen, wenn es das öffentliche Wohl oder wenn es die Wahrung schutzwürdiger Interessen Einzelner erfordert.
(6) Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen bei der Behandlung von
a) Grundstücksangelegenheiten,
b) Personalangelegenheiten,
c) Vertragsangelegenheiten nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe q KrO NRW,
d) Vergaben,
e) Einzelfällen in Abgabenangelegenheiten,
f) der Stundung und dem Erlass von Forderungen,
es sei denn, im Einzelfall stehen Gründe des öffentlichen Wohls oder schutzwürdige Belange Einzelner einer Behandlung in öffentlicher Sitzung nicht entgegen.
(7) Mitglieder der Ausschüsse können an den nichtöffentlichen Sitzungen des Kreistages als Zuhörer insoweit teilnehmen, soweit Angelegenheiten aus dem Geschäftsbereich ihres Ausschusses behandelt werden. Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Satz 1 gilt nicht, soweit die Voraussetzungen des § 28 KrO NRW in Verbindung mit § 31 Gemeindeordnung zutreffen oder zutreffen könnten. In Zweifelsfällen entscheidet darüber der Kreistag durch Beschluss.

§ 11
Fraktionen, Gruppen und Einzelkreistagsmitglieder

(1) Kreistagsmitglieder können sich zu einer Fraktion zusammenschließen. Eine Fraktion muss aus mindestens zwei Kreistagsmitgliedern bestehen. Jedes Kreistagsmitglied kann nur einer Fraktion angehören.
(2) Die Bildung einer Fraktion ist dem Landrat vom Fraktionsvorsitzenden schriftlich anzuzeigen. Die Mitteilung muss die genaue Bezeichnung der Fraktion, die Namen des Fraktionsvorsitzenden und seiner Stellvertreter sowie aller der Fraktion angehörenden Kreistagsmitglieder enthalten; das Fraktionsstatut ist beizufügen (siehe § 40 Abs. 2 S. 3 KrO NRW). Ferner ist anzugeben, wer berechtigt ist, für die Fraktion Anträge zu stellen oder sonstige Erklärungen abzugeben. Unterhält die Fraktion eine Geschäftsstelle, so hat die Mitteilung auch die Anschrift der Geschäftsstelle zu enthalten.
(3) Kreistagsmitglieder die keiner Fraktion angehören, können von einer Fraktion als Hospitanten aufgenommen werden. Bei der Festlegung der Mindeststärke einer Fraktion zählen Hospitanten nicht mit.
(4) Die Auflösung einer Fraktion, der Wechsel im Fraktionsvorsitz (stellvertretender Fraktionsvorsitz) sowie die Aufnahme und das Ausscheiden von Mitgliedern sind dem Landrat vom Fraktionsvorsitzenden ebenfalls schriftlich anzuzeigen.
(5) Die Fraktionen haben hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten (i.S.d. § 3 Abs. 1 und 2 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen) die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um eine den Vorschriften des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen entsprechende Datenverarbeitung sicherzustellen. Sie sind verpflichtet, bei der Auflösung der Fraktion die aus der Fraktionsarbeit erlangten personenbezogenen Daten zu löschen (§ 19 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen).
(6) Die Fraktionen erhalten eine Zuwendung entsprechend § 40 Abs. 3 KrO NRW in Höhe von 1.130 Euro je Kreistagsmitglied und Jahr sowie einen Sockelbetrag von 9.040 Euro je Jahr.
(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten für Gruppen entsprechend.
(8) Die Gruppen erhalten eine Zuwendung entsprechend § 40 Abs. 3 KrO NRW in Höhe von 750 Euro je Kreistagsmitglied und Jahr sowie einen Sockelbetrag von 6.000 Euro je Jahr.
(9) Kreistagsmitglieder, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören (Einzelkreistagsmitglieder) erhalten eine Zuwendung entsprechend § 40 Abs. 3 KrO NRW in Höhe von 1.875 Euro je Jahr.

§ 12
Vorlagen und Anträge

(1) Vorlagen werden vom Kreisausschuss oder vom Landrat in schriftlicher Form mit Begründung des Beschlussvorschlages an den Kreistag gerichtet.
(2) Anträge zu Themen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können nur von Fraktionen, Gruppen oder Kreistagsmitgliedern in Gruppenstärke eingebracht werden. Sie sollen eine Begründung enthalten und spätestens drei Arbeitstage vor der Sitzung des Kreistages, bis 8:00 Uhr, schriftlich gestellt sein. Anträge sind an den Landrat zu richten.
(3) Anträge, die von einer Fraktion gestellt werden, sind von den Fraktionsvorsitzenden oder einem Beauftragten zu unterzeichnen.
(4) Jeder Antrag muss den Beschlussvorschlag im Wortlaut enthalten.
(5) Jeder Antrag kann bis zum Beginn der Abstimmung zurückgenommen werden. Sofern im Laufe der Beratung die Änderung eines vorliegenden Beschlussvorschlages beantragt wird, ist der Wortlaut des Änderungsantrages dem Landrat auf Verlangen schriftlich vorzulegen.
(6) Der Kreistag kann Vorlagen und Anträge zur Behandlung an Ausschüsse verweisen oder vertagen. Über Vorlagen darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden.
(7) Jedes Kreistagsmitglied oder der Landrat kann vor Abstimmung über einen Beschlussvorschlag dessen Teilung beantragen. Über die Teilung entscheidet der Kreistag. Entsprechendes gilt für die Wahlen.

§ 13
Dringlichkeitsangelegenheiten

(1) Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung stehen oder die nicht in der vorgeschriebenen Form als Tagesordnungspunkt veröffentlicht werden konnten, dürfen nur dann behandelt werden, wenn sie keinen Aufschub dulden oder von äußerster Dringlichkeit sind. Über die Dringlichkeit entscheidet der Kreistag. Über Dringlichkeitsangelegenheiten im Zuständigkeitsbereich des Kreisausschusses entscheidet der Kreisausschuss in seiner nächsten Sitzung.
(2) Dringlichkeitsangelegenheiten der in Abs. 1 genannten Art können durch jedes Mitglied des Kreistages schriftlich in der Sitzung eingebracht werden. Ihre besondere Dringlichkeit ist durch den Antragsteller zu begründen.
(3) Angelegenheiten, die nicht im Kreisausschuss beraten worden sind, dürfen vom Kreistag nur unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 behandelt werden.

§ 14
Anfragen

(1) Die Kreistagsfraktionen und jedes Kreistagsmitglied sind berechtigt, Anfragen über Angelegenheiten des Kreises an den Landrat zu richten. Die Anfragen der Kreistagsfraktionen sind Fraktionsanfragen, die Anfragen der Kreistagsmitglieder sind persönliche Anfragen.
(2) Anfragen müssen spätestens drei Arbeitstage vor der Sitzung, bis 8:00 Uhr, dem Landrat schriftlich vorliegen. Der Sitzungstag wird bei der Frist nicht mitgerechnet. In der Anfrage ist das jeweilige Gremium zu bezeichnen, in dem sie beantwortet werden soll.
(3) Anfragen werden in der Sitzung mündlich begründet; die Redezeit bei der Begründung soll 3 Minuten nicht überschreiten; Sie werden in der Sitzung von dem Vorsitzenden oder einem von ihm Beauftragten mündlich beantwortet. Die Beantwortung wird in die Niederschrift aufgenommen oder dieser als Anlage beigefügt. Die anfragende Fraktion bzw. das anfragende Kreistagsmitglied kann auf Wunsch bis zu zwei Fragen zur weiteren Klärung des Sachverhaltes stellen; Anträge zur Sache sind nicht zulässig. Zu Fraktionsanfragen kann eine Aussprache erfolgen, sofern eine Fraktion diese beantragt oder der Kreistag diese auf Antrag beschließt. Die Fraktion, die eine Fraktionsanfrage eingebracht hat, kann hierzu keine Aussprache beantragen. Eine Aussprache bei persönlichen Anfragen ist nicht möglich.
(4) Der Vorsitzende kann die Beantwortung von Anfragen, die kurzfristig nicht beantwortet werden können, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung verweisen.
(5) Anfragen über Angelegenheiten des Kreises, die einen Einzelfall betreffen, sollen möglichst unmittelbar mit der Verwaltung abgeklärt werden, ohne den Kreistag damit zu befassen.
(6) Im Rahmen ihrer Aufgaben können die Kreistagsmitglieder und die Fraktionen vom Landrat Auskünfte über die von diesem oder in seinem Auftrag gespeicherten Daten verlangen, soweit der Datenübermittlung nicht Rechtsvorschriften, insbesondere des Datenschutzes, entgegenstehen. Die gewünschten Daten sind in dem Auskunftsersuchen genau zu bezeichnen.
(7) Anfragen dürfen zurückgewiesen werden, wenn die begehrte Auskunft demselben oder einem anderen Fragesteller innerhalb der letzten sechs Monate bereits erteilt wurde oder die Beantwortung offenkundig mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist oder schutzwürdige Belange Dritter bzw. lfd. Gerichtsverfahren berührt werden.

§ 15
Fragestunde für Einwohner

(1) Der Landrat setzt in jeder Sitzung des Kreistages zu Sitzungsbeginn eine Fragestunde für Einwohner auf die Tagesordnung.
(2) Fragen dürfen nur von Einwohnern des Kreises gestellt werden und müssen sich auf Angelegenheiten des Kreises, die in die Zuständigkeit des Kreistages fallen, beziehen.
(3) Derartige Anfragen müssen am Tag der Sitzung, bis spätestens 10.00 Uhr, dem Landrat angezeigt werden.
(4) Die Entscheidung darüber, ob eine Frage in der Fragestunde beantwortet werden kann, obliegt dem Landrat.
Der Landrat unterrichtet den Fragesteller in den Fällen, in denen die Frage sachlich nicht in die Fragestunde gehört. Die Unterrichtung hat vor der Fragestunde zu erfolgen, ist den Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis zu bringen und ist binnen neun Kalendertagen schriftlich zu begründen.
(5) Die Fragestunde umfasst längstens eine Stunde. Jeder Einwohner kann in einer Fragestunde nur eine Frage zu einem bestimmten Themenkomplex stellen. Für die Begründung der Frage hat der Anfragende längstens fünf Minuten zur Verfügung.
(6) Die Beantwortung erfolgt mündlich durch den Vorsitzenden oder einen von ihm Beauftragten. Der Fragende kann zwei Zusatzfragen stellen. Ist eine mündliche Antwort nicht möglich, so kann der Fragesteller auf die schriftliche Beantwortung verwiesen werden.
(7) Anträge zur Sache sowie eine Aussprache sind nicht zulässig.

§ 16
Verhandlungsleitung

(1) Der Vorsitzende leitet die Verhandlung.
(2) Jedes Kreistagsmitglied darf nur sprechen, wenn es sich zuvor zu Wort gemeldet und der Vorsitzende ihm dies erteilt hat.
(3) Das Wort wird in der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilt. Melden sich mehrere Kreistagsmitglieder gleichzeitig zu Wort, so entscheidet der Vorsitzende über die Reihenfolge. Der Redner darf nur die zur Beratung anstehende Sache erörtern.
(4) Dem Antragsteller ist auf Wunsch zum Schluss der Beratung nochmals das Wort zu erteilen.
(5) Der Vorsitzende sorgt für die Einhaltung der Geschäftsordnung. Er kann jederzeit hierzu das Wort ergreifen.
(6) Will der Vorsitzende - mit Ausnahme des Landrates - einen Antrag zur Sache stellen, oder sich an der sachlichen Beratung beteiligen, gibt er für diese Zeit den Vorsitz ab. Das gilt nicht für sachliche Hinweise und Erläuterungen.
(7) Der Landrat kann auch außerhalb der Redefolge das Wort ergreifen.
Anderen Dienstkräften des Kreises ist das Wort zu erteilen, wenn der Vorsitzende zustimmt oder dies wünscht.
(8) Der Kreistag kann auf Antrag durch Beschluss die Dauer der Aussprache, die Redezeit und die Zahl der Redner begrenzen. Er kann beschließen, dass das Wort nur einmal erteilt werden darf.
(9) Werden vom Redner Schriftsätze verlesen, so sind sie für die Niederschrift vorübergehend zur Verfügung zu stellen.
(10) Film- und Tonaufnahmen von Vertretern der lokalen Medien dürfen nur in öffentlichen Sitzungen und nur mit Genehmigung des Kreistages gemacht werden.

§ 17
Zwischenfragen

(1) Jedes Mitglied des Kreistages ist berechtigt, nach Eröffnung der Aussprache Zwischenfragen an den Redner zu stellen. Die Fragen sind möglichst kurz zu formulieren.
(2) Auf Befragen des Vorsitzenden kann der Redner die Zwischenfrage zulassen oder ablehnen.
(3) Der Vorsitzende soll im gleichen Zusammenhang nicht mehr als zwei Zwischenfragen zulassen.

§ 18
Persönliche Erklärung

(1) Zur tatsächlichen Richtigstellung eigener Ausführungen oder zur Zurückweisung von Angriffen gegen die eigene Person soll das Wort außerhalb der Reihenfolge erteilt werden.
(2) Die Redezeit soll dabei drei Minuten nicht überschreiten.

§ 19
Verletzung der Ordnung

(1) Wer von der Sache abschweift, kann von dem Vorsitzenden ermahnt und im Wiederholungsfalle zur Ordnung gerufen werden.
(2) Wer sich ungebührlich oder beleidigender Äußerungen bedient, ist zur Ordnung zu rufen. Eine Aussprache über die Berechtigung, "zur Ordnung" zu rufen, ist unzulässig. Auf Antrag ist in der nächsten Sitzung ohne Aussprache darüber abzustimmen, ob der Kreistag den Ordnungsruf für gerechtfertigt hält.
(3) Beim dritten Ordnungsruf in einer Sitzung kann der Vorsitzende dem Redner das Wort entziehen. Einem Redner, dem das Wort entzogen wurde, ist es in dieser Sitzung nicht wieder zu erteilen.
(4) Bei grober Verletzung der Ordnung oder nachhaltiger Störung der Sitzung kann ein Kreistagsmitglied durch Beschluss des Kreistages von einer oder mehreren Sitzungen oder durch den Vorsitzenden von der laufenden Sitzung ausgeschlossen werden. Dem Sitzungsausschluss soll ein dreimaliger Ordnungsruf des Vorsitzenden vorausgehen. Das Kreistagsmitglied soll beim dritten Ordnungsruf auf die Möglichkeit des Ausschlusses hingewiesen werden.
(5) Als grobe Verletzung der Ordnung gelten insbesondere eine fortdauernde Nichtbeachtung der Anordnungen des Vorsitzenden und sonstige schwere Störungen des Sitzungsfriedens.
(6) Durch Kreistagsbeschluss können einem Kreistagsmitglied, das die Ordnung grob verletzt, die auf den Sitzungstag entfallenen Entschädigungen (§ 30 Abs. 4 und 5 Kreisordnung) ganz oder teilweise entzogen werden.
(7) Die Entscheidungen zu Abs. 4 und 6 sind dem Kreistagsmitglied schriftlich mitzuteilen.
(8) Ein Kreistagsmitglied, das sich ungebührlich benimmt oder die Sitzung nachhaltig stört, kann durch Beschluss des Kreistages für einen im Beschluss festzulegenden Zeitraum von dieser und weiteren Kreistagssitzungen ausgeschlossen werden. Der Ausschluss bewirkt, dass das Kreistagsmitglied für den festgelegten Zeitraum auch nicht an Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen darf.
(9) Gegen Ordnungsmaßnahmen nach dieser Geschäftsordnung steht den Betroffenen der Einspruch zu. Er ist spätestens bis zur nächsten auf die Ordnungsmaßnahme folgenden Kreistagssitzung einzulegen. Über die Berechtigung der Ordnungsmaßnahmen befindet der Kreistag spätestens in der nächsten Sitzung. Den Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. An der Beratung und Beschlussfassung über die Ordnungsmaßnahmen wirken sie nicht mit. Die Entscheidung des Kreistages ist den Betroffenen zuzustellen.

§ 20
Unterbrechung und Aufhebung der Sitzung

Entsteht im Kreistag eine störende Unruhe, so kann der Vorsitzende die Sitzung unterbrechen oder aufheben, wenn auf andere Weise die Ordnung nicht wiederhergestellt werden kann. Kann sich der Vorsitzende kein Gehör verschaffen, so verlässt er seinen Platz. Die Sitzung ist dadurch unterbrochen.

§ 21
Anträge zur Geschäftsordnung, auf Schluss der Aussprache und
Schluss der Rednerliste

(1) Zur Geschäftsordnung muss der Vorsitzende das Wort unverzüglich außerhalb der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilen, höchstens jedoch dreimal einem Redner zum selben Gegenstand. Die Ausführungen dürfen sich nur auf die geschäftsmäßige Behandlung des zur Verhandlung stehenden Gegenstandes beziehen. Bei Verstößen soll ihm das Wort entzogen werden. Die Redezeit soll dabei drei Minuten nicht überschreiten.
(2) Anträge zur Geschäftsordnung auf Schluss der Aussprache und auf Schluss der Rednerliste bedürfen keiner Begründung. Bei ausdrücklichem Widerspruch ist vor der Abstimmung ein Redner für und ein Redner gegen den Antrag zu hören. Anträge auf Schluss der Aussprache und Schluss der Redeliste können nur von einem Mitglied des Kreistagesgestellt werden, das noch nicht zur Sache gesprochen hat. Der Vorsitzende soll vor der Abstimmung die Namen der Redner, die noch nicht zu Wort gekommen waren, verlesen.
(3) Beschließt der Kreistag, antragsgemäß zur Tagesordnung überzugehen, so gilt der Besprechungspunkt als erledigt. Wird der Antrag abgelehnt, so darf er im Laufe derselben Beratung nicht wiederholt werden.

§ 22
Schluss der Aussprache

(1) Ist die Redeliste erschöpft und meldet sich niemand mehr zu Wort, so erklärt der Vorsitzende die Aussprache für geschlossen.
(2) Der Kreistag kann auf Antrag jederzeit die Redeliste schließen oder die Aussprache beenden. Ein Schlussantrag geht bei der Abstimmung dem Vertagungsantrag vor.
(3) Nach Schluss der Beratung kann das Wort nur noch zur Geschäftsordnung oder zur Abgabe persönlicher Erklärungen erteilt werden.

§ 23
Vertagung und Unterbrechung

Vor Erledigung der Tagesordnung kann die Sitzung nur vertagt oder unterbrochen werden, wenn es der Kreistag auf Vorschlag des Vorsitzenden oder auf Antrag beschließt. § 20 der Geschäftsordnung bleibt unberührt.

§ 24
Abstimmung

(1) Über jede Vorlage und jeden Antrag ist gesondert abzustimmen.
(2) Vor der Abstimmung ist die endgültige Formulierung des zu fassenden Beschlusses zu verlesen, soweit sie sich nicht aus der Vorlage ergibt. Das gilt nicht für Geschäftsordnungsanträge. Der Vorsitzende stellt die Frage, über die abgestimmt werden soll so, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann.
(3) Für Abstimmungen gilt folgende Reihenfolge:
a) Ergänzungen und Abänderung der Tagesordnung,
b) Übergang zum nächsten Punkt der Tagesordnung,
c) Verweisung an einen Ausschuss,
d) Unterbrechung der Sitzung,
e) Vertagung der Sitzung,
f) Aufhebung der Sitzung,
g) Schluss der Aussprache,
h) Schluss der Redeliste,
i) Begrenzung der Zahl der Redner,
j) Begrenzung der Dauer der Redezeit,
k) Begrenzung der Dauer der Aussprache,
l) zur Sache
(4) Bei mehreren Anträgen zur Sache wird über den weitest gehenden Antrag zuerst, über einen Gegenantrag oder einen Antrag auf Abänderung vor dem ursprünglichen Antrag abgestimmt. Bestehen Zweifel darüber, welcher Antrag der weitest gehende ist, so entscheidet darüber der Vorsitzende.
(5) Jedes Mitglied des Kreistages kann verlangen, dass seine von der Mehrheit des Kreistages abweichende Meinung, Abstimmung oder seine Stimmenthaltung bei offenen Abstimmungen in der Niederschrift besonders vermerkt wird.

§ 25
Form der Abstimmung

(1) Die Beschlussfassung erfolgt offen durch Handheben, stillschweigende Zustimmung oder durch Erheben von den Sitzen. Bestehen Unklarheiten oder verlangt es ein Mitglied des Kreistages, so ist auszuzählen.
(2) Namentlich wird in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen abgestimmt oder wenn ein Kreistagsmitglied oder der Landrat dies beantragt und mindestens ein Fünftel der anwesenden Mitglieder des Kreistages zustimmt.
Geheim wird in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen abgestimmt oder wenn ein Kreistagsmitglied oder der Landrat dies beantragt und mindestens ein Fünftel der Mitglieder des Kreistages zustimmt.
Wird sowohl namentliche als auch geheime Abstimmung verlangt, hat der Antrag auf geheime Abstimmung Vorrang.
(3) Namentlich muss abgestimmt werden, wenn der Vorsitzende oder im Falle der Verhinderung des Landrates der allgemeine Vertreter darauf aufmerksam macht, dass dem Kreis infolge des Beschlusses ein Schaden entstehen kann.
(4) Namentliche Abstimmung geschieht durch Aufruf eines jeden Mitglieds des Kreistages und Abgabe der Stimme zur Niederschrift.
(5) Geheim wird durch Abgabe von Stimmzetteln abgestimmt.

§ 26
Wahlen

(1) Wahlen werden, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist, durch offene Abstimmung vollzogen.
(2) Auf Verlangen eines Mitglieds des Kreistagesmuss die Wahl in geheimer Abstimmung durch Abgabe von Stimmzetteln erfolgen (§ 35 Abs. 2 KrO NRW).
(3) Für die Wiederwahl von kommunalen Wahlbeamten ist § 24 anzuwenden.

§ 27
Feststellung und Verkündung des Abstimmungs- und Wahlergebnisses

(1) Der Vorsitzende stellt das Ergebnis der Abstimmung fest und gibt es anschließend bekannt.
(2) Die Richtigkeit des Abstimmungsergebnisses kann nur sofort nach der Verkündung beanstandet werden; die Abstimmung muss sodann unverzüglich wiederholt werden.
(3) Bei Beschlüssen, die mit qualifizierter Mehrheit zu fassen sind, hat der Vorsitzende durch ausdrückliche Erklärung festzustellen, dass diese qualifizierte Mehrheit dem Antrag zugestimmt hat.
(4) Bei Abstimmungen und Wahlen durch Stimmzettel gilt folgendes:
a) Stimmzettel sind insbesondere ungültig,
aa) wenn sie bei einer Wahl Namen nicht wählbarer Personen aufweisen,
bb) wenn sie unleserlich sind,
cc) wenn sie mehrdeutig sind,
dd) wenn sie Zusätze enthalten,
ee) wenn sie durchgestrichen sind.
b) Stimmenthaltung ist insbesondere gegeben,
aa) wenn der Stimmzettel unbeschriftet ist,
bb) wenn auf dem Stimmzettel durch das Wort "Stimmenthaltung" oder in ähnlicher Weise unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht ist, dass ein Wahlberechtigter sich der Stimme enthält,
cc) wenn ein Stimmzettel trotz Anwesenheit überhaupt nicht abgegeben wird.
c) Die Stimmzettel werden durch jeweils 1 Kreistagsmitglied der im Kreistag vertretenen Fraktionen ausgezählt, die das Ergebnis dem Vorsitzenden mitteilen.
(5) Bei Losentscheid wird das Los vom Vorsitzenden gezogen.

§ 28
Sitzungs- und Beschlussniederschrift

(1) Über jede Sitzung des Kreistages ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden, von einem durch den Kreistag zu bestimmenden Kreistagsmitglied und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Der Kreistag bestellt in seiner ersten Sitzung für die Dauer der Wahlperiode auf Vorschlag des Landrats seinen Schriftführer und dessen Vertreter. Als Schriftführer können auch Bedienstete der Kreisverwaltung bestellt werden. Vor Eintritt in die Verhandlung legt der Vorsitzende fest, welcher der in der konstituierenden Sitzung benannten Kreistagsmitglieder die Niederschrift über diese Sitzung unterzeichnen soll.
(2) Für die Anfertigung der Niederschrift kann eine Tonbandaufnahme gemacht werden. Jeder Sitzungsteilnehmer kann der Aufzeichnung seiner Ausführungen widersprechen. Film- und Tonbandaufnahmen zu anderen als zu Zwecken der Niederschrift dürfen in der Sitzung nur mit Genehmigung des Kreistages gemacht werden.
(3) Die Niederschrift muss enthalten
a) Tag, Ort, Beginn, Dauer einer Unterbrechung und Ende der Sitzung,
b) die Namen der an der Sitzung Beteiligten und auf Verlangen eines Mitglieds des Kreistages die Tagesordnungspunkte, bei deren Behandlung es an Abstimmung oder Wahlen nicht teilgenommen hat,
c) die behandelten Tagesordnungspunkte, Anträge, die zur Abstimmung gestellt wurden, und den Wortlaut der Beschlüsse und die Ergebnisse der Wahlen,
d) die Kreistagsmitglieder, die gemäß § 28 KrO NRW und § 36 KrO NRW an der Beratung und Entscheidung nicht teilgenommen haben,
e) bei Abstimmungen und Wahlen:
aa) Auf Verlangen eines Mitglieds des Kreistages das Stimmverhältnis einschließlich der Stimmenthaltungen und der Gegenstimmen,
bb) bei namentlicher Abstimmung, wie jedes Mitglied des Kreistages ge-stimmt hat,
cc) bei Wahlen durch Stimmzettel die Zahl der Stimmen für die einzel-nen Bewerber,
dd) bei Losentscheid die Beschreibung des Losverfahrens,
ee) Erklärungen von Kreistagsmitgliedern, die zur Vermeidung der Haf-tung nach § 28 Abs. 3 KrO NRW abgegeben wurden,
f) den wesentlichen Inhalt der Antwort auf Anfragen, soweit die Antwort nicht schriftlich vorliegt,
g) Ordnungsmaßnahmen,
h) auf besonderes Verlangen: abweichende Meinung eines Mitglieds des Kreistages.
(4) Die Niederschrift ist möglichst zeitnah nach der Sitzung zu erstellen und nach Unterzeichnung unverzüglich allen Kreistagsmitgliedern, den Fraktionen und dem Landrat zuzuleiten.
(5) Werden gegen die Niederschrift innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Tag der Absendung keine schriftlichen Einwendungen erhoben, gilt sie als anerkannt.
(6) Einwendungen gegen die Niederschrift sind schriftlich der Geschäftsstelle des Kreistages (§ 5) zuzuleiten. Der Kreistag entscheidet daraufhin in seiner nächsten Sitzung, ob und in welcher Weise die Niederschrift zu berichtigen ist.

§ 29
Verschwiegenheitspflicht

Die in nichtöffentlicher Sitzung geführten Verhandlungen sind vertraulich. Über sie ist Verschwiegenheit zu bewahren, soweit nicht durch Beschluss des Kreistages etwas anderes bestimmt ist. Bei Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflicht trifft der Kreistag geeignete Maßnahmen.

§ 30
Kreisausschuss und Ausschüsse

(1) Auf die Sitzungen des Kreisausschusses und der Ausschüsse finden, soweit nicht nachfolgend oder in besonderen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften dieser Geschäftsordnung entsprechende Anwendung.
(2) Die Ausschüsse werden von ihrem Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung von den stellvertretenden Vorsitzenden einberufen. Die Tagesordnung der Ausschusssitzung setzt der Vorsitzende im Benehmen mit dem Landrat fest. Auf Verlangen des Landrates ist der Ausschussvorsitzende verpflichtet, einen Gegenstand in die Tagesordnung aufzunehmen. Er ist in gleicher Weise verpflichtet, wenn eine Fraktion oder Gruppe dies beantragt. Den nicht dem Ausschuss angehörenden Kreistagsmitgliedern ist ein Abdruck der Einladung zur Ausschusssitzung mit der Tagesordnung zuzuleiten. Die Fraktionsvorsitzenden, die Fraktionsgeschäftsstellen und die stellvertretenden Ausschussmitglieder erhalten die Einladung mit Anlagen zur Kenntnis.
(3) Ist ein Ausschussmitglied verhindert, an der Sitzung teilzunehmen, so hat es den Vertreter zu verständigen und ihm die Unterlagen zu übermitteln. Stattdessen kann es auch den Landrat um Benachrichtigung des Vertreters bitten.
(4) Die Sitzungen des Kreisausschusses, der vom Kreistag gemäß § 41 KrO NRW gebildeten Ausschüsse sowie der sondergesetzlichen Ausschüsse sind öffentlich, soweit nicht in besonderen Gesetzen und nachstehend etwas anderes geregelt ist. Die Öffentlichkeit ist über die in § 10 Abs. 5 und 6 dieser Geschäftsordnung genannten Fälle hinaus ausgeschlossen bei der Behandlung von:
a) Vergaben von Aufträgen für Lieferungen und Leistungen,
b) Verträgen oder Verhandlungen mit Dritten und von sonstigen Angelegenheiten, wenn jeweils eine vertrauliche Behandlung im Interesse des Kreises geboten erscheint,
c) Angelegenheiten, die der Kreisausschuss im Rahmen der staatlichen Verwaltung gemäß §§ 58 Abs. 1, 59 KrO NRW wahrnimmt,
d) Angelegenheiten der Rechnungsprüfung, soweit sie im Rechnungsprüfungsausschuss und im Kreisausschuss behandelt werden,
e) Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen.
Der jeweilige Ausschussvorsitzende entscheidet unter Beachtung der vorstehenden Regelung nach Benehmen mit dem Landrat bei der Festsetzung der Tagesordnung darüber, welche Punkte öffentlich und welche nichtöffentlich zu behandeln sind.
(5) Mitglieder von Ausschüssen können an den nichtöffentlichen Sitzungen anderer Ausschüsse teilnehmen, soweit Angelegenheiten aus dem Geschäftsbereich ihres Ausschusses behandelt werden.
(6) In jeder Sitzung des Kreisausschusses und jedes übrigen Ausschusses findet zu Sitzungsbeginn eine Fragestunde für Einwohner statt; Fragen sind an den Ausschussvorsitzenden zu richten, der im Einvernehmen mit dem Landrat oder einem von ihm bestellten Vertreter entscheidet, ob die Frage in der Fragestunde beantwortet werden kann, sowie den Fragesteller in den Fällen unterrichtet, in denen die Frage sachlich nicht in die Fragestunde gehört; im Übrigen gilt § 15 dieser Geschäftsordnung entsprechend. Ferner sind der Kreisausschuss und die Ausschüsse berechtigt, zu ihren Sitzungen Sachverständige und Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von der Entscheidung vorwiegend betroffen werden, hinzuziehen; die Vertreter der betroffenen Bevölkerungsgruppen haben bei nichtöffentlichen Sitzungen bei der Beratung und Beschlussfassung den Sitzungsraum zu verlassen.
(7) Der Kreisausschuss und die übrigen Ausschüsse bestellen in ihrer ersten Sitzung für die Dauer der Wahlperiode auf Vorschlag des Landrates einen Schriftführer und dessen Vertreter.
(8) Die Niederschrift ist zeitnah nach der Sitzung zu erstellen und nach Unterzeichnung unverzüglich den Ausschussmitgliedern, ihren Stellvertretern, den Fraktionsgeschäftsstellen und dem Landrat sowie den übrigen Kreistagsmitgliedern zuzuleiten.
(9) Ein freiwilliges Ausscheiden aus einem Ausschuss erfolgt durch Erklärung zu Protokoll vor dem Ausschuss oder durch schriftliche Verzichtserklärung gegenüber dem Ausschussvorsitzenden oder dem Landrat.

§ 31
Abweichung von der Geschäftsordnung

(1) Einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsordnung können, soweit sie nicht gesetzlich oder in der Hauptsatzung verankert sind, für die Dauer einer Sitzung durch einstweiligen Beschluss außer Anwendung gesetzt werden.
(2) Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung sind im Übrigen dem Kreistag bekannt zu geben und alsdann bis zur nächsten Sitzung zu vertagen.

§ 32
Funktionsbezeichnungen

Die Funktionsbezeichnungen dieser Geschäftsordnung für den Kreistag des Oberbergischen Kreises werden in weiblicher oder männlicher Form geführt.

§ 33
In-Kraft-Treten

Diese Geschäftsordnung tritt am 01.12.2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 01.12.2004 außer Kraft.

 



Letzte Änderung: 22. November 2011