13.03.2003: Bergische Oberbürgermeister und Landräte demonstrieren

Pressemitteilung der Stadt Wuppertal vom 13.03.2003

Ein sehr offenes und klares Gespräch führten die bergischen Oberbürgermeister und Landräte im Anschluss an ihre Bettler-Demonstration vor dem Berliner Reichstag mit Dr. Barbara Hendricks, der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen. Die Spitzenpolitiker der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) Bergisch Land schilderten sehr deutlich die dramatische Finanzlage ihrer Städte und Kreise – beispielsweise, dass im Jahr 2003 das strukturelle Defizit in der bergischen Region auf rund 400 Millionen Euro aufgelaufen ist.

Großes Verständnis für die desolate Lage der Kommunen zeigt die aus dem niederrheinischen Kleve stammende Bundespolitikerin. Sie stellte die Gemeindefinanzreform zum 1. Januar 2004 in Aussicht. Außerdem könne eine Modernisierung der Gewerbesteuer dazu führen, dass die Kommunen über einen größeren Anteil des Steueraufkommens verfügen würden. Gleichzeitig machte Dr. Barbara Hendricks aber auch klar, dass die Landräte und Oberbürgermeister in ihren Parteien und in den kommunalen Spitzenverbänden auf eine einheitliche Lösung hinwirken sollen.

Fazit der KAG-Vorstandsmitglieder vor ihrer Rückreise ins Bergische Land: “Die Mischung aus Demonstration und Fachgespräch hat sich wirklich für alle Beteiligten gelohnt und war in höchstem Grade wichtig!