Amt 32 - Kreisordnungsamt

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Schutz der Allgemeinheit und innere Sicherheit

... sind die beiden Stichworte, die die vielfältigen Aufgaben des Kreisordnungsamtes miteinander verbinden. Das Kreisordnungsamt übernimmt dabei spezielle Leistungen für das gesamte Kreisgebiet.

Unser Anspruch ist es, im Rahmen ordnungsrechtlich notwendigen Handelns allgemeine kommunale und wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen. Soweit als möglich steht in der täglichen Arbeit die Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund.
 

Aufgaben und Zahlen im Überblick

Allgemeine Gefahrenabwehr und Aufsicht:

Überwachen der Zuverlässigkeit von folgenden Personen

• Alle, die zu Jagdzwecken mit Schusswaffen umgehen,
• Alle, die zu privaten Zwecken (z.B. Herstellen von Munition) mit Sprengstoff umgehen,
• Alle, denen für Immobilien erhebliche finanzielle Werte ihrer Kundschaft anvertraut werden (Makler, Bauträger, Wohnimmobilienverwaltung),
• Alle Gewerbetreibenden, die keine Steuern oder Abgaben zahlen oder strafrechtlich in Erscheinung treten.
• Alle, die gewerbsmäßig Leben und Eigentum fremder Personen schützen (Bewacher)

Überwachen, ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden

• bei der Ausübung der Jagd und Fischerei,
• im Schornsteinfegerbereich,
• bei handwerklichen oder gewerblichen Tätigkeiten (Schwarzarbeit).
• im Bereich des Prostituiertenschutzgesetzes

Aufsicht über die 13 örtlichen Ordnungs- und Gewerbebehörden im Kreisgebiet.

650 Immobilien- und Finanzvermittler sowie 2300 Jagdscheinberechtigte sind im Oberbergischen Kreis registriert.

28 Schornsteinfegerbezirke und derzeit 233 Jagdreviere, 63 Jagd- und 6 Fischereigenossenschaften unterliegen der hiesigen Aufsicht.

Jährlich legen ca. 200 Personen die Fischerprüfung und 30 die Jägerprüfung ab.

Aufenthalt und Staatsangehörigkeit:

Gestalten der Zuwanderung und Steuern des Zuzugs ausländischer Personen ins Kreisgebiet durch Entscheidung über

• Einreise,
• Aufenthalt,
• Erwerbstätigkeit,
• Integration und
• Einbürgerung

von Ausländerinnen und Ausländern, die im Kreisgebiet leben (möchten). Ebenso gehört aber auch die Durchsetzung bestehender Ausreiseverpflichtungen zum Aufgabenbereich.

Klärung von Fragen, die im Einzelfall zur deutschen Staatsangehörigkeit  und Namensführung entstehen können.

Aufsicht über die 13 örtlichen Melde-, Ausweis- und Passbehörden sowie die Standesämter im Kreisgebiet.

Die Dienste der Abteilung „Aufenthalt und Staatsangehörigkeit“ werden vor allem von ca. 29.500 hier lebenden Ausländerinnen und Ausländern in Anspruch genommen. 44 %  stammen aus der Europäischen Union, 19 % aus der Türkei  und 37 % aus weiteren 140 unterschiedlichen Ländern. Durchschnittlich  300 Personen lassen sich jährlich einbürgern.

Bußgeldstelle

Ahnden von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

• Überwachen der Geschwindigkeit mit 16 stationären und 4 mobilen Anlagen
• Sämtliche Messstellen sind im Hinblick auf Unfallhäufigkeit und besondere Gefahrenstellen mit der Polizei abgestimmt und können unter folgendem Link: www.obk.de/cms200/service/tempolimit im Internet eingesehen werden
• Einleiten  der Ordnungswidrigkeitenverfahren  und Festsetzen der  entsprechenden Verwarnungs- und Bußgelder.
• Bearbeiten der von der Polizei eingeleiteten Bußgeldverfahren

Mit der Geschwindigkeitsüberwachung trägt die Bußgeldstelle dazu bei, dass vorgeschriebene Tempolimits eingehalten werden und dadurch die Verkehrssicherheit im Oberbergschien Kreis erhöht wird.

Darüber hinaus werden weitere Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr geahndet, wie z.B. das Missachten von Überholverboten und Rotlichtanzeigen, das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes, die verbotene Handybenutzung während der Fahrt oder festgestellte technische Mängel an Fahrzeugen.

Ahnden allgemeiner Ordnungswidrigkeiten

Bearbeiten der Ordnungswidrigkeitenverfahren, die von den Fachämtern der Kreisverwaltung und von anderen Behörden zur Anzeige gebracht werden. Darunter fallen z.B. Verstöße aus den Bereichen des

• Baurechts,
• Waffenrechts,
• Lebensmittelrechts,
• Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie
• des Umweltrechts.

Durch die konsequente Ahndung ordnungswidrigen Verhaltens wollen wir Sie vor wirtschaftsschädlicher Schwarzarbeit, vor Umweltbelastungen, vor unhygienischen oder verdorbenen Lebensmitteln u.ä. schützen.

Anliegen, für die Sie fachkundige Beratung und Entscheidungen erhalten

Einbindung in die Verwaltung

Das Kreisordnungsamt (Amt 32) ist eines von fünf Ämtern des Dezernates I. Diesem Dezernat sind außerdem das Straßenverkehrsamt, das Amt für Rettungsdienst, Brand- und Bevölkerungsschutz, das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt und das Amt für Schule und Bildung zugeordnet.