Gebührensatzung des Oberbergischen Kreises vom 14.03.2013

(einschließlich der 1. Änderungssatzung vom 23.10.2014,
einschließlich der 2. Änderungssatzung vom 29.10.2015,
einschließlich der 3. Änderungssatzung vom 10.03.2016,
einschließlich der 4. Änderungssatzung vom 08.12.2016,
einschließlich der 5. Änderungssatzung vom 20.08.2019,
einschließlich der 6. Änderungssatzung vom 19.03.2020,
einschließlich der 7. Änderungssatzung vom 09.06.2022)

Aufgrund des § 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 646/SGV NRW 2021), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.12.2021 (GV NRW S. 1.346) und der §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2019 (GV NRW S. 1.029) und § 2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.08.1999 (GV NRW S. 524), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.06.2021 (GV NRW S. 762) hat der Kreistag des Oberbergischen Kreises in seiner Sitzung am 09.06.2022 folgende 7. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung des Oberbergischen Kreises vom 14.03.2013 beschlossen:

§ 1 Gebührenpflichtige besondere Leistung

(1) Für die in den in der Anlage enthaltenen Gebührentarif genannten besonderen Leistungen (Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten) der Verwaltung sowie für die Inanspruchnahme von Einrichtungen oder Anlagen des Oberbergischen Kreises werden Gebühren erhoben, wenn der Beteiligte die besondere Leistung beantragt hat oder wenn sie ihn unmittelbar begünstigt.

(2) Die Erhebung von Gebühren auf Grund anderer Rechtsvorschriften für besondere Leistungen, die in den Gebührentarif nicht aufgeführt sind, bleiben unberührt.

§ 2 Höhe der Gebühr

(1) Die Höhe der Gebühr ist nach dem Gebührentarif zu bemessen. Bei mehreren, nebeneinander vorzunehmenden, gebührenpflichtigen Handlungen werden Gebühren einzeln nach den in Betracht kommenden Tarifnummern des Gebührentarifs erhoben.

(2) Eine Gebühr, für die der Tarif einen Rahmen zwischen Höchst- und Mindestgebühr vorsieht, ist auf volle Euro festzusetzen. Bei der Festsetzung dieser Gebühren sind der mit der Vorbereitung der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand und die wirtschaftliche oder sonstige Bedeutung des Gegenstandes zu berücksichtigen.

(3) Sofern sich aus Gebührentatbeständen eine Umsatzsteuerpflicht ergibt, ist diese in den genannten Gebühren enthalten.

§ 3 Sachliche Gebührenfreiheit

Gebühren werden nicht erhoben für besondere Leistungen, für die nach gesetzlicher Vorschrift Gebührenfreiheit angeordnet ist; hierzu zählen insbesondere besondere Leistungen im Bereich der Sozialversicherung, der Sozialhilfe, der Kriegsopferversorgung, der Jugendhilfe, des Schwerbeschädigtengesetzes, des Heimkehrergesetzes sowie des Gesundheitswesens und besondere Leistungen zur Durchführung des Wehrpflichtgesetzes vom 14.07.1994 (BGBL. I, S. 1505) und des Unterhaltssicherungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.12.1987 (BGBL. I, S. 2614), beide in der jeweils geltenden Fassung.

§ 4 Persönliche Gebührenfreiheit

Die persönliche Gebührenfreiheit bestimmt sich nach § 5 Abs. 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969.

§ 5 Besondere bare Auslagen

Der Ersatz barer Auslagen, die im Zusammenhang mit der besonderen Leistung stehen, richtet sich nach § 5 Abs. 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969. Eine Verpflichtung zum Ersatz besonderer barer Auslagen besteht auch dann, wenn die Leistung selbst gebührenfrei ist.

§ 6 Abweichende Gebührenerhebung in besonderen Fällen

(1) Von der Erhebung von Gebühren kann im Einzelfall abgesehen werden, wenn dies durch besondere Umstände des Einzelfalls geboten erscheint, insbesondere wenn und soweit die Gebührenerhebung eine unzumutbare Härte für den Kostenschuldner darstellen würde oder wenn der mit der Erhebung der Gebühr verbundene Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zur Höhe der zu erhebenden Gebühr (insbesondere Gebühren unter 5 € bei separater Festsetzung und Verbuchung) stünde.

(2) Gebühren für den Eintritt in Schloss Homburg oder Haus Dahl oder Gebühren für die Nutzung der Gebäude können anlässlich von Sonderveranstaltungen auf dem Gelände von Schloss Homburg und Haus Dahl in angemessenem Umfang reduziert oder gänzlich erlassen werden, sofern damit besondere Interessen des Oberbergischen Kreises, z.B. Werbezwecke (Tag der offenen Tür o.ä.) verfolgt werden. Über die Ermäßigung entscheidet der Landrat. Daneben können durch die Museumsleitung für Sonderausstellungen Sondertarife unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs der Sonderausstellung festgelegt werden. Orientierungsmaßstab für die Bemessung der Gebühren sind die in den Tarifstellen Ziff. 7 ff. genannten Gebühren.

(3) Gebühren für Veranstaltungen in Schloss Homburg oder Haus Dahl können  in angemessenen Umfang angehoben werden, wenn es sich um eine besonders exklusive Veranstaltung (besonderer Künstler o.ä.) oder eine besonders aufwändige Veranstaltung handelt. Über die Erhöhung entscheidet der Landrat.

§ 7 Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet, wer die besondere Leistung selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm hinzuzurechnen ist, veranlasst hat, sowie derjenige, zu dessen Gunsten sie vorgenommen, insbesondere eine Genehmigung erteilt wird.

(2) Von mehreren, an einer Angelegenheit Beteiligten ist jeder gebührenpflichtig, soweit die Amtshandlung ihn betrifft.

(3) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 8 Fälligkeit der Gebühr, Form der Erhebung

(1) Soweit nicht eine andere Zahlungsfrist vorgeschrieben ist wird die Gebühr mit Beendigung der besonderen Leistung fällig. Sie soll spätestens bei Aushändigung der Entscheidung, des Zeugnisses usw. entrichtet werden.

(2) Die Gebühr kann vor Vornahme der besonderen Leistung gefordert werden.

§ 9 Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen sowie für Widerspruchsbescheide

(1) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder vor ihrer Beendigung zurückgenommen, so wird eine Gebühr gemäß § 5 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 erhoben.

(2) Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach § 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969.

§ 10 Beitreibung

Die Gebühren können nach § 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 13.05.1980 (GV NW S. 510) in der derzeit gültigen Fassung im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

§ 11 Inkrafttreten

Die Gebührensatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung vom 14.03.2013 in der bisherigen Fassung außer Kraft.

GEBÜHRENTARIFE

1 Ablichtungen, Auszüge und Beglaubigungen

2 Grundbuch- und Katasterangelegenheiten

3 Prüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt

4 Benutzung kreiseigener Räume

5 Medienzentrum Oberberg

6 Volkshochschule Oberberg

7 Museum Schloss Homburg

8 Straßenbau

9 Jugendzeltplatz des Oberbergischen Kreises an der Aggertalsperre

10 Gebührenerhebung in Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

 
11 Neubau, Umbau von teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen 

Lfd.-Nr.	Gegenstand	Gebühr
13.1	Gutachten	Analog der Richtwerte für die Berück-sichtigung des Verwaltungs-aufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu erhebenden Verwaltungsge-bühren in der jeweils aktuellen Fassung.
	Bemessungsgrundlage: je angefangene Stunde der Inanspruchnahme Laufbahngruppe 2 ab dem 2. Einstiegsamt Laufbahngruppe 2 ab dem 1. Einstiegsamt bis unter dem 2. Einstiegsamt Laufbahngruppe 1 ab dem 2. Einstiegsamt
13.2	Genehmigungen, Erlaubnisse, Bescheide, Ausnahmebewilligungen und Bescheinigungen, soweit nicht eine andere Gebühr oder Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist je angefangene halbe Stunde