Bodenanschüttung

Bodenauftrag, Anschüttung und Verfüllung mit Bodenmaterial

Das Aufbringen von Bodenmaterial auf den Untergrund, das Verfüllen von Geländesenken bzw. die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht darf den Boden und seine Funktionen in der sog. „durchwurzelbaren Bodenschicht“ nicht schädlich beeinflussen.

Wer mehr als 800 m³ Boden bzw. Bodenmaterial aufbringen und anschütten will oder hierzu einen Auftrag erteilt, muss dies mindestens 4 Wochen vor Beginn der Maßnahme bei der Unteren Bodenschutzbehörde anzeigen.

Das betrifft z. B. Bauherren oder beauftragte Garten- und Landschaftsbaubetriebe, die Bodenmaterial anschütten wollen, um ein Grundstück zu gestalten oder Gärten und Grünflächen herzustellen.

Auch Landwirte, die auf ihren landwirtschaftlich genutzten Flächen Anschüttungen planen, müssen dies anzeigen.

Ohne Freigabe durch die Untere Bodenschutzbehörde darf dieses Bodenmaterial nicht abgelagert werden.

Erläuterungen enthält das Merkblatt zur Anzeige für das Auf- und Einbringen von Materialien auf und in Böden.

Außerdem steht ein Vordruck für die Anzeige Bodenauftrag nach § 12 BBodSchV iVm § 2 Abs. 2 LBodSchG zur Verfügung.

Gesetzlich geregelt sind die Anforderungen für das „Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden“ in § 12 Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung ( BBodSchV) sowie in § 2 Absatz 2 Landesbodenschutzgesetz (LBodSchG NW).

Eine Ergänzung für den Bereich sog. „bodenähnlicher Anwendungen“ unterhalb und außerhalb einer durchwurzelbaren Bodenschicht enthält der Erlass des MKULNV vom 17.09.2014 „Auf- und Einbringen von Materialien unterhalb oder außerhalb einer durchwurzelbaren Bodenschicht“.

Eine gesonderte Anzeige nach § 2 Absatz 2 LBodSchG ist nicht erforderlich, wenn die Bodenanschüttung Gegenstand eines verbindlichen Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 6 BBodSchG oder einer anderen behördlichen Entscheidung (z. B. Bauantrag) ist, an der die Untere Bodenschutzbehörde zu beteiligen war.

Entstehen mir Kosten?

Die Entgegennahme und Bearbeitung einer Anzeige nach § 2 Absatz 2 LBodSchG ist kostenpflichtig.

Es entsteht abhängig vom Verwaltungsaufwand eine Gebühr von 200 € bis 1000 € gemäß Tarifstelle 28a.6 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW.

Weitere Informationen

Bei Fragen können Sie gerne Kontakt zu den Ansprechpartner/innen der Unteren Bodenschutzbehörde aufnehmen.

Hinweis:
Für den Einbau von Recycling-Baustoffen (RCL-Material), z. B. zerkleinerter Bauschutt oder bituminöser Straßenaufbruch, ist bei der Unteren Wasserbehörde eine Erlaubnis gemäß § 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zu beantragen.

Weitere Informationen hierzu erhalten Sie u. a. unter dem Menü-Punkt „Anliegen A - Z“ Recyclingbaustoffe

 

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