Sitzung des Kreistages am 10.03.2005

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Sitzung des Kreistages des Oberbergischen Kreises am 10.03.2005

Am Donnerstag, dem 10.03.2005, 15.00 Uhr, findet im Ratssaal der Stadt Gummersbach, Rathausplatz 1, 51643 Gummersbach, die 4. Sitzung des Kreistages des Oberbergischen Kreises statt.

TAGESORDNUNG

A
Öffentlicher Teil

 
1.
1. Satzung zur Änderung der Satzung des Oberbergischen Kreises über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleisch- und Geflügelfleischhygienerechts vom 01.04.2004
 
2.
7. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung des Oberbergischen Kreises vom 27.09.2001
 
3.
Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) im Oberbergischen Kreis
 
4.
Haushaltssatzung 2005/Haushaltssicherungskonzept bis 2012 einschließlich Veränderungsnachweis mit den darin eingearbeiteten Anträgen zum Haushalt
 
 
hier:
1)

2)
Stellungnahme der Kreistagsfraktion zum Haushaltsplanentwurf

Beratungund Beschlussfassung über die vorliegenden Anträge
 
 
 
 
2.1
Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 09.02.2005
 
 
 
 
 
  • Haushaltsstelle 0000.5700.2 „Sonstige Ausgaben des Kreistages“: Reduzierung des Ansatzes auf 4.000 €
 
 
 
 
 
  • Haushaltsstelle 0000.6380.7 „Ehrungen, Jubiläen, Gästebetreuung“: Reduzierung des Ansatzes auf das Jahresergebnis 2003 (= 20.262 €)
 
 
 
 
 
  • Haushaltsstelle 0000.6600.1 „Verfügungsmittel“: Reduzierung des Ansatzes auf das Jahresergebnis 2003 (= 5.870 €)
 
 
 
 
 
  • Haushaltsstelle 0000.7180.7 „Mittel für Nachwuchsorganisationen“: Streichung des Ansatzes
 
 
 
 
 
  • Haushaltsstelle 8200.7157.7 „Umsetzung des Nahverkehrsplanes“: Erhöhung des Ansatzes von 50.000 € auf 250.000 €
 
 
 
 
 
  • Bereitstellung von Mitteln zur dauerhaften Sicherung des sozialpsychologischen Dienstes an den Berufskollegs
 
 
 
 
 
  • Reduzierung der ADV/EDV-Kosten auf ein realistisches Maß
 
 
 
 
 
  • Verkauf der RWE-Aktien
 
 
 
 
 
  • Verkauf von ca. 50 % des kreiseigenen Waldes
 
 
 
 
2.2
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 21.02.2005
„Vereinbarung zwischen dem Oberbergischen Kreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden über die Abrechnung der Kosten, die dem Kreis durch die Wahrnehmung der Aufgaben nach SGB II entstehen“
 
 
 
2)
Beratung des Veränderungsnachweises (Grundlage: Empfehlung Kreisausschuss vom 03.03.2005)
 
 
 
3)
Entwurf Stellenplan 2005
 
 
 
4)
Beschlussempfehlung über die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen
 
5.
Investitionsprogramm 2004 - 2008
 
6.
Finanzplanung 2004 - 2008
 
7.
1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung für den Oberbergischen Kreis vom 01.12.2004
hierzu: Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14.02.2005

 
8.
Bestellung eines allgemeinen Vertreters des Landrates
 
9.
1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden im Oberbergischen Kreis vom 27.06.2002
 
10.
Bestands- und Zukunftssicherung Schloss Homburg
hier: Erweiterungsbau
 
11.
Aktueller Rechtsrahmen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
Forderungen im Hinblick auf eine Fortschreibung des Verkehrsvertrages zwischen dem Oberbergischen Kreis und der OVAG
 
12.
Tourismus;
Gründung einer GmbH mit dem Rheinisch-Bergischen Kreis

 
13.
Einstweilige Sicherstellung des Staatswaldgebietes Puhlbruch als Naturschutzgebiet
 
14.
Landschaftsplanung im Oberbergischen Kreis
hier: Zeitplanung
 
15.
Landschaftsplan Nr. 1
„Marienheide/Lieberhausen“ (2. förmliche Änderung im Rahmen der Umsetzung
FFH-/Natura 2000-Richtlinie der EU)
hier:
2. Offenlegung gem. § 27 c (2) Landschaftsgesetz (LG) NW auf Grundlage der Genehmigung der Bezirksregierung Köln vom 22.07.2004, geändert am 23.12.2004
 
16.
Landschaftsplan Nr. 4 „Nümbrecht/Waldbröl“
(3. förmliche Änderung im Rahmen der Umsetzung FFH-/Natura 2000-Richtlinie der EU)
hier:
erneute Offenlegung gem. § 27 c (2) Landschaftsgesetz (LG) NW auf Grundlage der Genehmigung der Bezirksregierung Köln vom 22.07.2004, geändert am 23.12.2004
 
17.
Landschaftsplan Nr. 5 „Waldbröl/Morsbach“
(2. förmliche Änderung im Rahmen der Umsetzung FFH-/Natura 2000-Richtlinie der EU)
hier:
erneute Offenlegung gem. § 27 c (2) Landschaftsgesetz (LG) NW auf Grundlage der Genehmigung der Bezirksregierung Köln vom 22.07.2004, geändert am 23.12.2004
 
18.
Landschaftsplan Nr. 7 „Engelskirchen“
(2. förmliche Änderung im Rahmen der Umsetzung FFH-/Natura 2000-Richtlinie der EU)
hier:
erneute Offenlegung gem. § 27 c (2) Landschaftsgesetz (LG) NW auf Grundlage der Genehmigung der Bezirksregierung Köln vom 22.07.2004, geändert am 23.12.2004
 
19
Landschaftsplan Nr. 8 „Hückeswagen" (Aufstellungsverfahren)
hier:
Offenlegung gem. § 27 c Landschaftsgesetz (LG) NW
 
20.
Einrichtung des Bildungsgangs „Staatlich geprüfte/r Sozialhelfer/in (2-jährig)“
 
21.
Einrichtung des Bildungsgangs „Berufsfachschule Sozial- und Gesundheitswesen (2-jährig)“
 
22.
Neuwahl des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
 
23.
Ersatzwahlen zu den Ausschüssen und Beiräten des Oberbergischen Kreises / Wahrnehmung von
Mitgliedschaftsrechten
23.1 Aufsichtsrat der OVAG
 
24.
Anträge
24.1 Antrag der Kreistagsfraktion FDP/FWO- Kreistagsraktion vom 27.01.2005
       "Abwassergebühren"

 
 
24.2 Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 01.02.2005:
       „Aufstellung von Vergütungen und Aufwandsentschädigungen“

 
 
24.3 Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 09.02.2005:
       "Einführung ein es Bürgerhaushaltes"

 
 
24.4 Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16.02.2005:
       „Gründung eines „Energie-Dienstleistungs-Zentrums“ (EDZ)“
 
25.
Anfragen
 
26.
Mitteilungen
26.1 Bericht über ausgeführte Kreistagsbeschlüsse

Im Anschluss an den öffentlichen Teil – spätestens jedoch in der Zeit von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr - findet eine Einwohnerfragestunde statt, sofern nach der Geschäftsordnung für den Kreistag dem Landrat zulässige Fragen bis zum Sitzungstag, 10:00 Uhr, angezeigt werden.

Es liegen folgende Einwohnerfragen vor:
1. Einwohnerfrage des Herrn Lothar Gothe aus Bergneustadt vom 15.02.2005:
„Verzicht auf genmanipuliertes Saatgut“

2. Einwohnerfrage des Herrn Lothar Gothe aus Bergneustadt vom 15.02.2005:
„Anbau gentechnisch manipulierter Organismen“

A
Nichtöffentlicher Teil

 
27.
Standortwechsel der Biologischen Station Oberberg
 
28.
Personalangelegenheiten
28.1 Anerkennung von Kann-Zeiten
28.2 Bestellung eines Rechnungsprüfers
 
29.
Grundstücksangelegenheiten
- liegen derzeit keine vor -
 
30.
Vertragsangelegenheiten
32.1 Zustimmung zur Gründung einer Tochter-GmbH der Kreiskrankenhaus Gummersbach GmbH
 
 
31.
Vergaben
- liegen derzeit keine vor -
 
32.
Anträge
- liegen derzeit keine vor -
 
33.
Anfragen
- liegen derzeit keine vor -
 
34.
Mitteilungen
- liegen derzeit keine vor -


Veröffentlichungsdatum:
 
© Oberbergischer Kreis - Der Landrat