13.03.2003: Reichstags-Demo der bergischen Spitzenpolitiker in Bettelkluft

Pressemitteilung der Stadt Wuppertal vom 13.03.2003

30 Reporter lassen ihre Fotoapparate klicken, acht Fernsehteams richten ihre Kameras auf der Geschehen, gut zwei Dutzend Journalisten schreiben in den Stenoblock. Heute, Mittwoch, 10.30 Uhr: Nahe der großen Freitreppe vor dem Berliner Reichstagsgebäude, wo oben die Bundesflagge im wolkenverhangenen Himmel flattert, stehen sieben Männer in der ärmlichen Kutte eines Bettelmönchs oder in zerfetzten Lumpen und tragen völlig durchnässt im strömenden Regen ein Transparent. “Kommunalpolitiker dürfen nicht länger Bettler sein – Soforthilfe für Städte, Gemeinden und Kreise,” steht darauf. “Wer soll das bezahlen,” dudelt eine Drehorgel – auch: “Ich bin nur ein armer Wandergesell” und “Wir halten treu und fest zusammen.”

Die sieben Männer haben keinesfalls den Aschermittwoch verpasst oder einen verfrühten Aprilscherz auf Lager. Die Männer meinen es sehr ernst, wenn sie bei ihrer außergewöhnlichen Aktion auf die dramatische Finanzlage ihrer Kommunen aufmerksam machen und dafür demonstrieren, dass ihre Städte und Kreise nicht länger das schwächste Glied der Verteilungskette von Geldern sein wollen.

Unter der Kutte des Bettelmönchs und unter den Lumpen des Habenichts stecken für eine halbe Stunde führende Spitzenpolitiker der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) Bergisch Land e.V. – jener parteiübergreifenden, regionalen Interessenvertretung, die seit über 54 Jahren bundesweit vermutlich einmalig ist. Der KAG-Vorsitzende Hans-Leo Kausemann (Landrat, Oberbergischer Kreis), sein erster Vertreter Franz Haug (Oberbürgermeister, Solingen), sein zweiter Vertreter Thomas Hendele (Landrat, Kreis Mettmann), sowie Norbert Mörs (Landrat, Rheinisch-Bergischer Kreis) und die Oberbürgermeister Paul Hebbel (Leverkusen), Dr. Hans Kremendahl (Wuppertal), Fred Schulz (Remscheid) und der KAG-Geschäftsführer Ernst-Andreas Ziegler (Presseamtsleiter der Stadt Wuppertal) sind es leid, dass die Forderungen der Kommunen nach gerechterer Mittelverteilung bisher nicht die erhoffte Resonanz gefunden haben. “Für die gesetzmäßige Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung!” So prangt es u.a. auf den knallgelben Flugblättern, die auf großes Interesse bei den Medien, bei Zuschauern und Passanten stoßen und Anlass für Gespräche und Diskussionen geben. Gekommen sind auch 20 Bundestagsabgeordnete, unter ihnen Ursula Lietz und Hans-Werner Bertel aus dem Wahlkreis (Solingen/Ronsdorf/Cronenberg), der die durchgefrorenen Demonstranten mit warmen Buletten versorgte.

Klartext redeten die Politiker aus dem Bergischen Land im Anschluss an die Demonstration – jetzt selbstverständlich mit Anzug, Oberhemd und Krawatte – in einem Fachgespräch mit Dr. Barbara Hendricks. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen nahm sich fast eine Stunde Zeit, um mit den KAG-Mitgliedern, die immerhin rund zwei Millionen Bürger in Nordrhein-Westfalen vertreten, Möglichkeiten und Machbarkeiten zu erörtern, die Kommunen vor dem kompletten finanziellen Kollaps zu bewahren.