Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 13.09.2020 stattfindende Wahl des Landrates/der Landrätin und des Kreis-tages des Oberbergisches Kreises Ergänzung der Wahlbekanntmachung vom 27.03.2020
Öffentliche Bekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die
am 13.09.2020 stattfindende Wahl des Landrates/der Landrätin und des Kreistages des Oberbergischen Kreises
Ergänzung der Wahlbekanntmachung vom 27.03.2020
Am 27.03.2020 ist die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 13.09.2020 stattfindende Wahl des Landrates / der Landrätin und des Kreistages des Oberbergischen Kreises öffentlich bekannt gemacht worden.
Durch das Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen am 13.09.2020 vom 29.05.2020 (GV NRW S. 357 bis 380) wurden auch Änderungen zur Einreichungsfrist und der notwendigen Anzahl eventuell erforderlicher Unterstützungsunterschriften beschlossen. Diese führen zu folgenden Veränderungen gegenüber der ursprünglichen Bekanntmachung vom 27.03.2020:
1. Die Wahlvorschläge sind bis zum 48. Tag (vorher 59. Tag) vor der Wahl, Montag, den 27. Juli 2020, 18.00 Uhr beim Kreiswahlleiter des Oberbergischen Kreises, Moltkestr. 42, 51643 Gummersbach, Zimmer 1-08 einzureichen. Die Wahlvorschläge sollten nach Möglichkeit frühzeitig vor dem 27. Juli 2020 eingereicht werden, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können.
2. Ist eine Partei oder Wählergruppe in der zum Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen im Kreistag, im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Land im Bundestag vertreten, müssen Wahlvorschläge für die Wahl für das Amt des Landrates / der Landrätin von 174 (vorher 290) Wahlberechtigten des Wahlbezirks, Wahlvorschläge für die Wahl im Wahlbezirk von 6 (vorher 10), Wahlvorschläge für die Reserveliste von 60 (vorher 100) Wahlberechtigten im Kreisgebiet persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Im Übrigen wird auf die Bekanntmachung vom 27.03.2020 verwiesen.
Gummersbach, den 19.06.2020
gez.
Klaus Grootens
-Kreiswahlleiter-