17.05.2004: Wahlaufruf zur 6. Wahl des Europäischen Parlaments 2004

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       Oberbergischer Kreis
       Der Landrat
       und
       die Bürgermeister
       der Städte und Gemeinden


Wahlaufruf zur 6. Wahl des Europäischen Parlaments 2004 des Landrats und der Bürgermeister des Oberbergischen Kreises
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 13. Juni 2004 haben Sie zum sechsten Mal Gelegenheit, den demokratischen Aufbauprozess in der Europäischen Union durch Ihre Mitwirkung an der Direktwahl des Europäischen Parlaments mitzugestalten. Wir, der Landrat des Oberbergischen Kreises und die 13 Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden halten diese Wahl für bedeutsam und Ihre Mitwirkung daran für wichtig.

Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen:
  • Am 1. Mai 2004 nimmt die Europäische Union zehn weitere Staaten, darunter acht aus Mittel- und Osteuropa auf. Die größte Erweiterung in der Geschichte der Gemeinschaft ist von historischer Tragweite: Sie hebt die machtpolitische und weltanschauliche Teilung des Kontinents auf und ist insoweit ein weiterer Baustein zur Sicherung des Friedens in Europa.
  • Auch wenn der Vertragsentwurf des Konvents durch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Dezember letzten Jahres noch nicht gebilligt worden ist, kommt dem Europäischen Parlament im europäischen Entscheidungsgefüge eine immer stärkere Bedeutung zu. Bereits seit dem Maastrichter Vertrag von 1992 gibt es das sog. Mitentscheidungsverfahren, welches dem Europäischen Parlament in der europäischen Gesetzgebung den gleichen Rang neben dem Ministerrat einräumt. Durch den Amsterdamer Vertrag von 1997 wurde die Anwendbarkeit des Mitentscheidungsverfahrens stark ausgeweitet. Bereits heute kann keine EU-Verordnung ohne das Europäische Parlament in Kraft treten. Es ist zuständig für den gemeinsamen Binnenmarkt, für Kultur und Bildung, Gesundheit, für den Daten- und Verbraucherschutz, für Umwelt, für Arbeit- und Sozialpolitik, für Verkehr und Zoll, für Entwicklungshilfe und Kriminalitätsbekämpfung.
  • Das Europäische Parlament hat Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Europäischen Kommission und den Beschlüssen des Europäischen Rates im Bereich des Haushalts. Das Europäische Parlament hat bei der Hälfte aller Ausgaben der Europäischen Union das entscheidende Wort, so beispielsweise bei der Sozial- und Regionalpolitik oder auch im Bereich der Forschung oder Umwelt.
Es ist das Anliegen aller deutschen Parteien, die repräsentative und demokratische Verfassung und Kontrolle der Europäischen Union nicht mehr nur über die nationalen Parlamente, sondern auch über das gemeinsame Europäische Parlament zu stärken. Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger können durch Ihre Mitwirkung an der Wahl dazu beitragen, dass das Europäische Parlament in seiner Bedeutung gestärkt wird.

Eine hohe Wahlbeteiligung verschafft den Abgeordneten Schubkraft und Legitimation. Bekräftigen Sie daher durch Ihre Wahlbeteiligung die Forderung aller europäischen Bürger nach mehr Demokratie. Gehen Sie deshalb am 13. Juni 2004 zur Wahl.
  • Hans-Leo Kausemann -Landrat des Oberbergischen Kreises -
  • Thorsten P. Falk - 1. Beigeordneter der Stadt Bergneustadt -
  • Wolfgang Oberbüscher - Bürgermeister der Gemeinde Engelskirchen -
  • Paul Gerhard Schmitz - Bürgermeister der Stadt Gummersbach -
  • Norbert Jörgens - Bürgermeister der Stadt Hückeswagen -
  • Konrad Heimes - Bürgermeister der Gemeinde Lindlar -
  • Uwe Töpfer - Bürgermeister der Gemeinde Marienheide -
  • Raimund Reuber - Bürgermeister der Gemeinde Morsbach -
  • Bernd Hombach - Bürgermeister der Gemeinde Nümbrecht -
  • Dr. Josef Korsten - Bürgermeister der Stadt Radevormwald -
  • Gregor Rolland - Bürgermeister der Gemeinde Reichshof
  • Christoph Waffenschmidt - Bürgermeister der Stadt Waldbröl -
  • Werner Becker-Blonigen - Bürgermeister der Stadt Wiehl -
  • Guido Forsting - Bürgermeister der Stadt Wipperfürth -


Letzte Änderung: 17. Mai 2004
 
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