Allgemeinverfügung des Oberbergischen Kreises vom 03.04.2020 zur Aufhebung der Allgemeinverfügung des Oberbergischen Kreises vom 19.03.2020

Allgemeinverfügung des Oberbergischen Kreises vom 03.04.2020 zur Aufhebung der Allgemeinverfügung des Oberbergischen Kreises vom 19.03.2020 zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)

Gemäß §§ 16 Abs. 7, 16 Abs. 1 S. 1, 28 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) wird die folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Die Allgemeinverfügung des Oberbergischen Kreises vom 19.03.2020 zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz) wird aufgehoben.
    
2. Diese Allgemeinverfügung tritt am 04.04.2020 00:00 Uhr in Kraft.
    
3. Auf die am 02.04.2020 erlassene und am 03.04.2020 00:00 Uhr in Kraft getretene Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) des Landes Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen.

Begründung:
Auf Grund der §§ 32, 28 Abs. 1 S. 1 und 2, 33 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sowie des § 10 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem IfSG hat der Landesgesetzgeber von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine landeseinheitliche Regelung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur zu treffen und die CoronaBetrVO erlassen, welche seit dem 03.04.2020 in Kraft ist.

Gem. § 6 CoronaBetrVO gehen die Bestimmungen dieser Verordnung widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen vor. Die unter Ziff. 1 genannte Allgemeinverfügung ist im Wesentlichen inhaltsgleich mit den Bestimmungen der CoronaBetrVO und wird daher aus Gründen der Rechtsklarheit aufgehoben.

Gummersbach, 03.04.2020

Oberbergischer Kreis
gez. Hagt
Landrat