Ersatzbestimmung eines Vertreters im Kreistag des Oberbergischen Kreises

Ersatzbestimmung eines Vertreters im Kreistag des Oberbergischen Kreises

Gemäß § 35 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht:

Das Kreistagsmitglied Helmut Rafalski - Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion - hat am 15.11.2022 gegenüber dem Kreiswahlleiter des Oberbergischen Kreises zur Niederschrift erklärt, dass er mit Wirkung ab dem 30.11.2022 auf sein Kreistagsmandat verzichtet.

Gemäß § 45 KWahlG stelle ich fest, dass Herr Jürgen Köppe, Humboldtweg 1, 51545 Waldbröl, nach der Reserveliste der CDU in den Kreistag des Oberbergischen Kreises gewählt ist. Herr Köppe hat die Wahl angenommen.

Gegen diese Entscheidung können gemäß § 39 Abs. 1 KWahlG

• jeder Wahlberechtigte des Wahlgebiets,
• die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben sowie
• die Aufsichtsbehörde

binnen eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl gemäß § 40 Abs. 1 Buchstaben a) bis c) des KWahlG für erforderlich halten. Der Einspruch ist beim Kreiswahlleiter, Moltkestraße 42, 51643 Gummersbach, schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Die Frist zur Erhebung von Einsprüchen gegen die Ersatzbestimmung beginnt ab dem Tag der Bekanntmachung.

Gummersbach, 30.11.2022
gez.
Jochen Hagt
-Kreiswahlleiter-