Regionalplan – Beteiligung des Oberbergischen Kreises

Der Regionalplan nimmt eine vermittelnde Stelle zwischen der Landesplanung (Landesentwicklungsplan) und der kommunalen Planung (Flächennutzungspläne, Bebauungspläne) ein. Er gilt für den gesamten Regierungsbezirk und wird von der Bezirksregierung aufgestellt. Für den Oberbergischen Kreis übernimmt diese Aufgabe die Bezirksregierung Köln. Bei der Aufstellung gilt der Grundsatz des Gegenstromprinzips. Hiernach beeinflussen sich die Planungen vertikal (Bund, Land, Kommune) in beide Richtungen.

Aufgrund seiner vermittelnden Aufgabe ist er das wichtigste Steuerungsinstrument zur Koordinierung der unterschiedlichen Ansprüche an den Raum. So werden einerseits die natürlichen Lebensgrundlagen der Region gesichert und andererseits Flächenreserven für die Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung vorgehalten. Ziel ist die Festlegung einer abgewogenen, raumverträglichen und nachhaltigen Flächenentwicklung

Die wichtigsten Adressaten der Regionalplanung sind die Städte und Gemeinden der Region als Träger der kommunalen Planungshoheit. Der Regionalplan stellt u.a. die Flächen für die zukünftige Entwicklung von Siedlungsbereichen (Wohnen) und Flächen für gewerbliche und industrielle Nutzung dar. Gleichzeitig werden auch Flächen des Natur- und Gewässerschutzes und weitere raumbedeutsame Nutzungen abgebildet. Damit wird die regionale und kommunale Baulandversorgung auf Schwerpunkträume konzentriert und der Freiraum vor einer übermäßigen Inanspruchnahme geschützt.

Der aktuelle Regionalplan stammt aus den Jahren 2002/2003. Dieser wird derzeit durch die Bezirksregierung Köln überarbeitet. Die Überarbeitung beinhaltet einen umfangreichen und breit angelegten Dialogprozess mit den Kommunen, verschiedenen Fachbehörden, Verbänden, der Politik und Öffentlichkeit. Der Fokus liegt im informellen Planverfahren, das im Jahr 2021 abgeschlossen werden soll. Hierbei erfolgt ein vielfältiger Austausch über die unterschiedlichen Belange und räumlichen Entwicklungsperspektiven. Ziel ist die Schaffung eines regionalen Konsenses zur zukünftigen Raumentwicklung, aus dem der Entwurf eines Plankonzeptes erarbeitet werden kann.

Dieses Plankonzept dient als Grundlage für das formelle Planverfahren. Der Ablauf des formellen Planverfahrens ist gesetzlich vorgeschrieben, wodurch auch hier eine Beteiligung aller Akteure  erfolgt. Das Verfahren endet mit dem Aufstellungsbeschluss des Regionalrates und der Bekanntmachung des neuen Regionalplanes Köln.

Der Oberbergische Kreis ist Beteiligter und Vermittler im Verfahren und unterstützt die Kommunen bei der Einbringung ihrer Interessen in das gesamte Planverfahren.

Das im Rahmen der Industrie- und Gewerbeflächenentwicklung im Oberbergischen Kreis erstellte Industrie- und Gewerbeflächenkonzept fließt als Fachbeiträge mit in den Regionalplan ein.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln, Regionalplanung.

 

Die Planunterlage liegt zudem in der Zeit vom 07. September 2020 bis einschließlich 09. November 2020 bei der Bezirksregierung Köln, Zeughaustr. 2 – 10, 50667 Köln nach telefonischer Voranmeldung unter 0221 147-3516 oder regionalplanung@brk.nrw.de zur Einsichtnahme durch jedermann aus.

Inhaltlich umfasst der Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept, auf dessen Basis sämtliche Inhalte des aktuellen Regionalplanes Köln bzgl. der Sicherung und des Abbaus oberflächennaher nichtenergetische Bodenschätze für Lockergesteine überarbeitet werden (also für die Rohstoffgruppen Kies/Kiessand, Ton/Schluff und präquartäre Kiese und Sande).

Der erste Planentwurf des Teilplans Nichtenergetische Rohstoffe legt zeichnerisch „Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze“ (BSAB) für nichtenergetische Rohstoffe als Vorranggebiete mit der Wirkung von Eignungsgebieten und Reservegbiete als Vorranggebiete fest. Dabei werden ausreichend BSAB vorgehalten, um einen Versorgungszeitraum von mindestens 25 Jahren für alle Lockergesteine (Kies/Kiessand, Ton/Schluff, präquartäre Kiese und Sande) zu gewährleisten. Bestehende BSAB werden dabei zum Teil zurückgenommen bzw. verkleinert. Der Teilplan sieht darüber hinaus die Festlegung textlicher Ziele und Grundsätze vor, um die zukünftite Rohstoffgewinnung und Rohstoffsicherung räumlich zu steuern.

Der Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe soll der Wirtschaft und der Bevölkerung eine sichere und bedarfsgerechte Versorgung mit nichtenergetischen Rostoffen garantieren und dem gesellschaftlichen Interesse an einer sparsamen und umweltverträglichen Nutzung von Rohstoffen, auch für kommende Generationen, nachkommen.

Formal handelt es sich bei dem Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe um eine mehrere sachliche bzw. räumliche Teilabschnitte umfassende Regionalplanänderung, nämlich die Teilabschnitte Region Aachen, Region Bonn/Rhein-Sieg, Region Köln, und Weißer Quarzkies im Raum Kottenforst/Ville.

Gemäß § 9 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 13 Abs. 1 Landesplanungsgesetz NRW (LPlG) wird der Öffentlichkeit sowie den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen Gelegenheit gegeben, zu dem ersten Planentwurf des Teilplans Nichtenergetische Rohstoffe (Lockergesteine) Stellung zu nehmen.

Die Planunterlage umfasst:

Stellungnahmen zur beabsichtigten Planänderung können innerhalb der Auslegungsfrist vorgebracht werden:

  • elektronisch per E-Mail an regionalplanung@brk.nrw.de oder an bauleitplanung@obk.de 
    Bitte geben Sie dazu in der Betreffzeile Ihrer eMail, nur die Kurzbezeichnung – Öff Lockergesteine – an. Dies erleichtert die technische Weiterverarbeitung erheblich.
     
  • per Post an die Bezirksregierung Köln, Dezernat 32, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln oder an Oberbergischer Kreis, Der Landrat, Amt für Planung, Entwicklung und Mobilität, Moltkestraße 34, 51643 Gummersbach

Ihr Ansprechpartner beim Oberbergischen Kreis

Michael Tünker
Telefon: 02261 88-6179
Fax: 02261 88-972-6104
E-Mail: michael.tuenker@obk.de    
Zimmer: 2. OG - 02-08

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Der Landrat
Amt für Planung, Entwicklung und Mobilität
Moltkestraße 34
51643 Gummersbach



Letzte Änderung: 24. August 2020