Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden vom 27.06.2002

Inhaltsverzeichnis

Präambel

Aufgrund § 5 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. § 26 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f) der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW. 1994 S. 646 SGV NW 2021) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2000 (GV. NRW. S. 245) hat der Kreistag des Oberbergischen Kreises am 27.06.2002 folgende Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden im Oberbergischen Kreis vom 27.06.2002 beschlossen: 

 § 1 Geltungsbereich

 Die Satzung gilt für die Durchführung von Bürgerentscheiden entsprechend § 23 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO) i.V.m. § 21 Hauptsatzung für den Oberbergischen Kreis – in der jeweils geltenden Fassung – im Oberbergischen Kreis.

§ 2 Zuständigkeiten

 (1) Der Landrat leitet die Abstimmung (Kreisabstimmungsleiter). Er ist für die ordnungsmäßige Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheids verantwortlich, soweit die Kreisordnung oder diese Satzung nichts anderes bestimmen.

(2) Die Bürgermeister bilden für den Stimmbezirk ihres Stadt- bzw. Gemeindegebietes einen Abstimmungsvorstand und einen Briefabstimmungsvorstand. Der Abstimmungsvorstand und der Briefabstimmungsvorstand bestehen aus dem Vorsteher, dem stellvertretenden Vorsteher und drei bis neun Beisitzern. Der Bürgermeister bestimmt die Zahl der Mitglieder des Abstimmungsvorstands und des Briefabstimmungsvorstands und beruft die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes und des Briefabstimmungsvorstandes. Die Beisitzer des Abstimmungsvorstandes und des Briefabstimmungsvorstandes können im Auftrage des Bürgermeisters auch vom Vorsteher berufen werden. Neben dem Vorsteher oder stellvertretenden Vorsteher müssen jederzeit mindestens drei Beisitzer anwesend sein. Der Abstimmungsvorstand und der Briefabstimmungsvorstand entscheiden mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorstehers den Ausschlag.

(3) Die Mitglieder in den Abstimmungsvorständen und Briefabstimmungsvorständen üben eine ehrenamtliche Tätigkeit aus, auf die sinngemäß die allgemeinen Vorschriften des kommunalen Verfassungsrechts mit Ausnahme des § 31 der Gemeindeordnung Anwendung finden.

 § 3 Stimmbezirke

 (1) Stimmbezirke sind

• das Gebiet der Stadt Bergneustadt,
• das Gebiet der Gemeinde Engelskirchen,
• das Gebiet der Stadt Gummersbach,
• das Gebiet der Stadt Hückeswagen,
• das Gebiet der Gemeinde Lindlar,
• das Gebiet der Gemeinde Marienheide,
• das Gebiet der Gemeinde Morsbach,
• das Gebiet der Gemeinde Nümbrecht,
• das Gebiet der Stadt Radevormwald,
• das Gebiet der Gemeinde Reichshof,
• das Gebiet der Stadt Waldbröl,
• das Gebiet der Stadt Wiehl sowie
• das Gebiet der Stadt Wipperfürth.

1. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
2. wer infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzt.

1. Den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung des Abstimmberechtigten,
2. den Stimmbezirk und den Stimmraum,
3. die Nummer, unter der der Abstimmungsberechtigte in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist,
4. die Aufforderung, diese Benachrichtigung und einen gültigen Ausweis zur Abstimmung mitzubringen, verbunden mit dem Hinweis, dass auch bei Verlust dieser Benachrichtigung an dem Bürgerentscheid teilgenommen werden kann,
5. die Belehrung, dass diese Benachrichtigung einen Stimmschein nicht ersetzt und daher nicht zur Stimmabgabe in einem anderen als dem angegebenen Stimmraum berechtigt,
6. die Belehrung über die Beantragung eines Abstimmscheins und die Übersendung von Unterlagen zur Stimmabgabe per Brief.

1. die Unterrichtung des Landrats über den Ablauf der Abstimmung und eine Erläuterung des Verfahrens der Stimmabgabe durch Brief,
2. eine kurze sachliche Begründung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens. Legen die Vertretungsberechtigten keine eigene Begründung vor, so ist die Begründung dem Begründungstext des Bürgerbegehrens zu entnehmen,
3. eine kurze sachliche Begründung der im Kreistag vertretenen Fraktionen, die das Bürgerbegehren abgelehnt haben,
4. eine kurze sachliche Begründung der im Kreistag vertretenen Fraktionen, die dem Bürgerbegehren zugestimmt haben,
5. eine Übersicht über die Stimmempfehlungen der im Kreistag vertretenen Fraktionen samt Angabe ihrer Fraktionsstärke. Sondervoten einzelner Kreistagsmitglieder und die Abstimmempfehlung des Landrats sind auf deren Wunsch wiederzugeben.

1. den Tag des Bürgerentscheids und den Text der zur Entscheidung stehenden Frage,
2. wo, wie lange und zu welchen Tagesstunden das Abstimmungsverzeichnis ausliegt,
3. dass innerhalb der Auslegungsfrist beim Bürgermeister Einspruch gegen das Abstimmungsverzeichnis eingelegt werden kann.

1. die Einteilung des Abstimmungsgebietes in Stimmbezirke und die Aufzählung der Stimmräume,
2. den Hinweis, dass die Stimmzettel amtlich hergestellt und im Stimmraum bereitgehalten werden,
3. den Hinweis, dass ein gültiger Ausweis mitzubringen ist, damit sich der Abstimmende bei Verlangen über seine Person ausweisen kann,
4. den Hinweis, dass der Abstimmende nur eine Stimme hat, die abgegeben wird, indem durch ankreuzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich gemacht wird, welcher Antwort die Stimme gelten soll,
5. den Hinweis, in welcher Weise mit Stimmschein und insbesondere durch Abstimmung per Brief abgestimmt werden kann,
6. den Hinweis, welche Stimmräume barrierefrei im Sinne von § 19 sind.

1. seinen Stimmschein,
2. in einem besonderen verschlossenen Stimmumschlag seinen Stimmzettel

1. der Stimmbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,
2. dem Stimmbriefumschlag kein oder kein gültiger Stimmschein beiliegt,
3. dem Stimmbriefumschlag kein Stimmumschlag beigefügt ist,
4. weder der Stimmbriefumschlag noch der Stimmumschlag verschlossen ist,
5. der Stimmumschlag mehrere Stimmumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt versehener Stimmscheine enthält,
6. der Wähler oder die Person seines Vertrauens die vorgeschriebene Versicherung an Eides Statt zur Briefabstimmung auf dem Stimmschein nicht unterschrieben hat,
7. kein amtlicher Stimmumschlag benutzt worden ist,
8. ein Stimmumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Abstimmungsgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht.

1. nicht amtlich hergestellt ist,
2. keine Kennzeichnung enthält,
3. den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt,
4. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.

1. Muster der Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den Blindenverbänden, die ihre Bereitschaft zur Herstellung der Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung gestellt.
2. Die Stimmräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen barrierefrei im Sinne von § 4 Behindertengleichstellungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ausgewählt und eingerichtet werden, so dass allen Abstimmenden, insbesondere Menschen mit Behinderung und anderen Menschen mit Mobilitätsbeschränkungen, die Teilnahme an der Abstimmung möglichst erleichtert wird.
3. Eine Abstimmender, der des Lesens unkundig oder aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder in die Abstimmungsurne zu werfen, bestimmt eine andere Person, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Abstimmungsvorstand bekannt. Hilfsperson kann auch ein vom Abstimmenden bestimmtes Mitglied des Abstimmungsvorstandes sein. Blinde oder Sehbehinderte können sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Abstimmenden zu beschränken. Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Abstimmenden die Stimmzelle aufsuchen, soweit dies zur Hilfestellung erforderlich ist. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Abstimmung eines anderen erlangt hat.