Extranet Kreiswahlbüro - Rechtsprechung, Urteile Buchstabe A

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Rechtsgrundlagen und allgemeine Hinweise für die Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen

Nachstehend finden Sie verschiedene Urteile und Rechtsprechungen mit dem Buchstaben A: 

Inhalt
Wahl
Ziffer
KomW
5
KomW
42
Ablauf der Wahl, Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren nach Ablauf der Wahlperiode alle 187
alle
106
EuW
90
Abstimmung im Wahlausschuss, geheime... KomW 192
Abstimmung, wahlberechtigte Mitglieder, Nominationsveranstaltung, geheime ... KomW 181
KomW
55
Abwahl eines Landrats/Bürgermeisters

KomW

135

KomW
48
KomW
27
KomW
45
Altersteilzeit am Wahltag - Inkompatibilität? KomW 164
KomW
34
KomW
39
Amtliche Äußerungen im Bürgermeisterwahlkampf

KomW

138

KomW
81
alle
61
KomW
27
Amtsträger, Einwerben von Wahlkampfspenden durch Amtsträger KomW 174
KomW
42
KomW
2
Am Wahltag in Altersteilzeit - Inkompatibilität? KomW 165
Änderung der Anschrift eines Wahlbewerbers nach Zulassung des Wahlvorschlags durch den Wahlausschuss

alle

7

Anerkennung einer Partei BTW 190
Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen unzulässiger Melderegisterauskünfte KomW 172
KomW
14
KomW
55
alle
40
alle
17
Angabe des Namens im Wahlvorschlag bzw. auf dem Stimmzettel

alle

145

Angestellten/innen, Inkompatibilitätsnormen, Differenzierung zwischen Arbeiter und ...

KomW

116

Annahme anonymer Parteispenden, Verbot der ...

alle

124

KomW
36
anonymer Parteispenden, Verbot der Annahme ...

alle

124

Anordnung über die vorläufige Untersagung der Wahl hauptamtlicher Beigeordneter, Einstweilige ...

KomW

135

Anschrift eines Wahlbewerbers nach Zulassung des Wahlvorschlags durch den Wahlausschuss, Änderung der ...

alle

7

Anspruch von Parteien auf Einbeziehung in redaktionell gestaltete Rundfunkarbeit

alle

125

Arbeiter und Angestellten/innen Inkompatibilitätsnormen, Differenzierung zwischen ...

KomW

116

arbeitslos, Berufsbezeichnung auf Stimmzettel alle 182
arbeitslos, Berufsbezeichnung auf Stimmzettel alle 184
KomW
79
BTW
4
Auflösung, Unterstützungsunterschriften bei Neugründung und Auflösung von Fraktionen während der Wahlperiode KomW 175
KomW
32
Aufstellung eines Wahlbewerbers, Einspruch eines Parteivorstands gegen ...

alle

6

Aufstellung zur Landrats-/Bürgermeisterwahl, EU-Bürger - ...

KomW

24

KomW
76
Ausgestaltung von Stimmzetteln, Wickelfalzung

alle

128

Ausgleichsmandate zugeteilt werden, Verfassungsmäßigkeit von Überhangmandaten, die ohne Verrechnung anfallen oder ohne ...

BTW

86

Auskünfte aus Melderegister - Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen unzulässiger Melderegisterauskünfte KomW 172
Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, Wahlrecht für ... alle 167
Ausländerwahlrecht, Kommunales alle 171
EuW
90
KomW
45
Ausschluss vom Wahlrecht bei Krankheit, Entzug/ ...

alle

25

KomW
3
Äußerungen im Bürgermeisterwahlkampf, Amtliche ...

KomW

138

Auswertung der Briefwahl, Statistische ...

KomW

147

KomW
1
 

 



Letzte Änderung: 18. April 2012