Extranet Kreiswahlbüro - Rechtsprechung, Urteile Buchstabe W

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Rechtsgrundlagen und allgemeine Hinweise für die Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen

Nachstehend finden Sie verschiedene Urteile und Rechtsprechungen mit dem Buchstaben W:
 

Inhalt
Wahl
Ziffer
Wahl eines Vorstands einer Wählergemeinschaft, Mitwirkung eines Nichtmitglieds an der ...

KomW

153

Wahl hauptamtlicher Beigeordneter, Einstweilige Anordnung über die vorläufige Untersagung der ...

KomW

135

Wahl in Form der Vertretung durch den Ehepartner, Zulassung eines behinderten Bürgers zur ...

KomW

144

Wahl mit Wahlschein bei Umzug innerhalb des Kreises

KomW

148

KomW
2
Wahl, Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren nach Ablauf der Wahlperiode alle 187
Wahl, EU-Bürger - Aufstellung zur Landrats-/Bürgermeister- ...

KomW

24

Wahl, Unrechtmäßigkeit der Wahl KomW 188
Wahl, Wahlcomputer, Öffentlichkeit der ... alle 186
KomW
51
Wahlanfechtung gegen Europawahl EuW 195
Wahlausschuss, Änderung der Anschrift eines Wahlbewerbers nach Zulassung des Wahlvorschlags durch den ...

alle

7

Wahlausschuss, geheime Abstimmung im ... KomW 192
Wahlausschuss, Recht des Wahlausschusses KomW 188
KomW
94
Wahlausschuss, Zulässigkeit der Stimmennachzählung durch den Wahlausschuss KomW 196
alle
22
Wahlausschussmitgliedern, Eheleute, Befangenheit von ...

alle

19

KomW
105
KomW
32
Wählbarkeitsvoraussetzungen, Hauptwohnsitz bei Studenten, ...

alle

129

KomW
27
alle
112
Wahlbeeinflussung, unzulässige KomW 188
Wahlbeeinflussung, Wahlempfehlungen, Unzulässige ...

alle

139

alle
11
Wahlbenachrichtigungskarte anlässlich einer Stichwahl, Verwenden der ...

KomW

132

KomW
103
alle
12
KomW
98
Wahlberechtigte, geheime Wahlen bei Teilnahme von zwei nicht Wahlberechtigten alle 173
wahlberechtigte Mitglieder, geheime Abstimmung, Nominationsveranstaltung, KomW 181
wahlberechtigten Personen in das Wählerverzeichnis, Eintragung von ...

alle

137

KomW
85
KomW
85
Wahlberechtigung, Leitung einer Mitgliederversammlung der Partei im Wahlkreis durch Personen, die im Wahlkreis nicht wahlberechtigt sind

KomW

122

Wahlbewerber, fehlende Beauftragung zweier Personen zur Unterzeichnung der eidesstattlichen Versicherung bei der Nominierung der ...

KomW

146

Wahlbewerbers nach Zulassung des Wahlvorschlags durch den Wahlausschuss, Änderung der Anschrift eines ...

alle

7

Wahlbewerbers, Einspruch eines Parteivorstands gegen Aufstellung eines ...

alle

6

Wahlbewerber, Zeitpunkt der Unterzeichnung einer Zustimmungserklärung eines Wahlbewerbers alle 185
Wahlbezirke oder die Reserveliste vor der Zulassung der Wahlvorschläge, Rücknahme von Wahlvorschlägen für die ...

KomW

65

Wahlbezirke und Stimmbezirke bei den verschiedenen Wahlen, Begriffe der Wahlkreise, ...

alle

150

KomW
95
Wahlcomputer, Öffentlichkeit der Wahl alle 186
Wahlcomputer, Wahlprüfungsausschuss hat keine Bedenken gegen ...

alle

136

Wahlempfehlungen, Unzulässige Wahlbeeinflussung, ...

alle

139

Wahl, Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren nach Ablauf der Wahlperiode alle 187
alle
92
BTW
15
KomW
59
KomW
96
Wählergemeinschaft, Mitwirkung eines Nichtmitglieds an der Wahl eines Vorstands einer ...

KomW

153

KomW
97
Wählergruppe, Umbenennung, aber identische Organisation KomW 170
Wählergruppen, Erfüllung der Wahlvoraussetzungen/Formalitäten bei Umbenennungen von...

KomW

26

Wählergruppen, Erfüllung der Wahlvoraussetzungen/Formalitäten bei Zusammenschluss von ...

KomW

26

KomW
79
KomW
101
Wählervereinigung, gemeinsamer Wahlvorschlag einer Partei und einer ... KomW 169
KomW
113
EuW
90
Wählerverzeichnis, Eintragung von wahlberechtigten Personen in das ...

alle

137

KomW
105
KomW
51
Wahlfehlerbegriff, Kommunalwahlrechtlicher ... KomW 180
Wahlfehler, Gültigkeit der OB-Direktwahl trotz geringfügiger ...

KomW

135

KomW
95
KomW
50
Wahlhelfer, Versicherung für ehrenamtliche ...

alle

149

EuW
89
KomW
91
KomW
27
Wahlkampf, Neutralitätspflicht, Verhalten von Bürgermeistern im ...

KomW

143

Wahlkampf, Rundfunkarbeit, Anspruch von Parteien auf Einbeziehung in redaktionell gestaltete ...

alle

125

Wahlkampf, Wahlwerbesendungen im öffentlichen Rundfunk, ...

alle

126

KomW
53
KomW
99
Wahlkampfspenden, Einwerben von Wahlkampfspenden durch Amtsträger KomW 174
alle
72
alle
44
Wahlkreis durch Personen, die im Wahlkreis nicht wahlberechtigt sind und den Hauptwohnsitz außerhalb des Wahlkreises haben, Leitung einer Mitgliederversammlung der Partei im ...

KomW

122

KomW
21
Wahlkreise, Wahlbezirke und Stimmbezirke bei den verschiedenen Wahlen, Begriffe der ...

alle

150

Wahlleiter, Recht der Landeswahlleiterin KomW 188
KomW
42
KomW
59
alle
10
Wahllokale, Raucherkneipen alle 177
BTW
EuW
100
Wahlperiode, Unterstützungsunterschriften bei Neugründung und Auflösung von Fraktionen während der Wahlperiode KomW 175
alle
61
Wahlprüfung

KomW

142

KomW
23
Wahlprüfungsverfahren KomW 188
Wahlprüfungsverfahren, Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren nach Ablauf der Wahlperiode alle 187
alle
12
KomW
48
KomW
45
Wahlrecht bei Krankheit, Entzug/Ausschluss vom ...

alle

25

Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten alle 167
Wahlrecht für Drittstaatenangehörige, Kommunales ...

KomW

155

Wahlrecht für Unionsbürger

KomW

119

alle
16
KomW
45
Wahlschein bei Umzug innerhalb des Kreises, Wahl mit ...

KomW

148

KomW
88
EuW
90
Wahlscheins anlässlich einer Stichwahl, Gestaltung des ...

KomW

132

EuW
66
alle
62
alle
20
alle
107
KomW
108
Wahltermin KomW 178
EuW
90
KomW
23
KomW
50
Wahlverfahren, Rechtsschutz im Wahlverfahren KomW 189
Wahlvoraussetzungen/Formalitäten bei Umbenennungen von Wählergruppen, Erfüllung der ...

 KomW

26

Wahlvoraussetzungen/Formalitäten bei Zusammenschluss von Wählergruppen, Erfüllung der ...

KomW

26

Wahlvorbereitung zur Kommunalwahl 2004 ... / ... - Besonderheiten Wahlvorbereitung -

KomW

120 u. 121

Wahlvorschlag bzw. auf dem Stimmzettel, Namensangabe im ...

alle

145

Wahlvorschlag, gemeinsamer ... einer Partei und einer Wählervereinigung KomW 169
Wahlvorschlag per Telefax, Zustimmungserklärung zum ...

alle

154

alle
115
KomW
114
KomW
46
Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln für die Bürgermeister-/Landratswahl, Reihenfolge der ...

KomW

130

Wahlvorschläge für Kommunalwahlen

KomW

118

Wahlvorschlägen für die Wahlbezirke oder die Reserveliste vor der Zulassung der Wahlvorschläge, Rücknahme von ...

KomW

65

KomW
79
KomW
63
KomW
104
Wahlvorschlags durch den Wahlausschuss, Änderung der Anschrift eines Wahlbewerbers nach Zulassung des ...

alle

7

KomW
54
Wahlvorschlagsverfahren, Probleme beim ... KomW 162
alle
93
EuW
89
BTW
EuW
100
alle
57
Wahl, Wahlcomputer, Öffentlichkeit der ... alle 186
Wahlwerbesendungen im öffentlichen Rundfunk, Wahlkampf

alle

126

alle
106
alle
102
KomW
49
KomW
111
Wahlwerbung, Plakate alle 176
alle
61
alle
110
KomW
109
EuW
90
Wappen und Sponsoring im Wahlkampf

KomW

72

KomW
105
Wegzug von Staatsangehörigen der übrigen EU-Länder vor dem Wahltag EuW 160
Werbung, Plakate alle 176
alle
107
Wickefalzung von Stimmzetteln

alle

128

Wiedereinführung einer 5%-Sperrklausel

KomW

156

Wiederholungswahl KomW 188
Wiederwahl KomW 188
Wohnsitzbegriff, Wählbarkeit 140 u. 141

alle

140 u. 141

KomW
32
 

 



Letzte Änderung: 24. April 2012