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Extranet Kreiswahlbüro - Rechtsprechung, Urteile Buchstabe S

Rechtsprechung, Urteile - Buchstabe S

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Rechtsgrundlagen und allgemeine Hinweise für die Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen

Nachstehend finden Sie verschiedene Urteile und Rechtsprechungen mit dem Buchstaben S:
 

Inhalt	Wahl	Ziffer
Sachlichkeitsgebot, Abwahl eines Landrats	KomW	55
Sachlichkeitsgebot und Rechtsschutzfragen bei der plebiszitären Abberufung von Landräten	KomW	5
Sainte-Laguë-Methode	alle	107
Sainte-Laguë/Schepers, Sitzverteilung	KomW	191
Sammelauskunft nach dem Meldegesetz	alle	56
Satzung, Reduzierung der Zahl der Vertreter im Kreistag durch Satzung	KomW	194
Schepers/Sainte-Laguë, Sitzverteilung	KomW	191
Selbst- und Einzelbewerbern, Unterzeichnung von Wahlvorschlägen bei ...	KomW	104
Sendezeit für Wahlwerbung	alle	110
Sitzverteilung nach Hare-Niemeyer	KomW	28
Sitzverteilung, Schepers/Sainte-Laguë	KomW	191
Sonderbehörden bei Altersteilzeit, Inkompatibilität von Landesbeamten bei ...	KomW	39
Speicherung von Wahlhelferdaten	KomW	91
Spenden, Einwerben von Wahlkampfspenden durch Amtsträger	KomW	174
Sperrklausel, 5%-... 67   68   69   70   71	KomW	67 bis 71
Sperrklausel, Wiedereinführung einer 5%-...	KomW	156
Sperrklausel", Verfassungsgerichtshof NRW zur "Ein-Sitz-...	KomW	164
Sponsoring im Wahlkampf, Wappen und ...	KomW	72
Staatsangehörigen der übrigen EU-Länder vor dem Wahltag, Wegzug von ...	EuW	160
starre Listen, Verhältniswahlsystem mit starren Listen entspricht der Unmittelbarkeit	KomW	45
Statistische Auswertung der Briefwahl	KomW	147
statistische Auswertung, Benachrichtigung über ... der Briefwahl	alle	80
Stichwahl, Ausgabe von Briefwahlunterlagen bei ...	KomW	76
Stichwahl, Durchführung der Briefwahl anlässlich einer ...	KomW	132
Stichwahl, Gestaltung des Wahlscheins anlässlich einer ...	KomW	132
Stichwahl, Reihenfolge der Bewerber auf dem Stimmzettel bei ...	KomW	78
Stichwahl, Versand von Wahlbenachrichtigungskarten anlässlich ...	KomW	98
Stichwahl, Verwendung der Wahlbenachrichtigungskarte anlässlich einer ...	KomW	132
Stichwahl, Verzicht auf die Kandidatur bei ...	KomW	88
Stichwahl, Wahlbenachrichtigungskarte bei ...	KomW	103
Stichwahl, Wahlschein für die ...	KomW	88
Stichwahlen, Veränderungsdienst bei ...	KomW	76
Stimmberechtigung bei Mitglieder- und Vertreterversammlungen	KomW	85
Stimmbezirke bei den verschiedenen Wahlen, Begriffe der Wahlkreise, Wahlbezirke und ...	alle	150
Stimmennachzählung, Zulässigkeit der Stimmennachzählung durch den Wahlausschuss	KomW	196
Stimmzettel als Berufsbezeichnung, Bürgermeister auf ...	KomW	131
Stimmzettel bei Stichwahl, Reihenfolge der Bewerber auf dem ...	KomW	78
Stimmzettel, Berufsbezeichnung auf Stimmzettel, arbeitslos	alle	182
Stimmzettel, Berufsbezeichnung auf Stimmzettel, arbeitslos	alle	184
Stimmzettel, Farbe der	KomW	114
Stimmzettel, Farbe und Beschaffenheit	KomW	74
Stimmzettel, Namensangabe im Wahlvorschlag bzw. auf dem ...	alle	145
Stimmzettel, Reihenfolge auf dem ...	KomW	73
Stimmzettel, Reihenfolge auf dem ... von neuen Parteien oder Wählergruppen	KomW	79
Stimmzettel, Unregelmäßigkeiten wegen Beschaffenheit und Faltung	KomW	45
Stimmzettel, Verwendung des Kennwortes „Landrat/Bürgermeister“	KomW	75
Stimmzettel, Verwendung eines Kennwortes bei Einzelbewerbern	KomW	77
Stimmzettel, Wickelfalzung und Ausgestaltung	alle	128
Stimmzettel, zulässige Kennworte	KomW	79
Stimmzettelgestaltung	KomW	42
Stimmzetteln für die Blürgermeister-/Landratswahl, Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den ...	KomW	130
Stimmzetteln, Gültigkeit von ... mit Unterscheidungsaufdruck für die repräsentative Wahlstatistik	EuW	66
Stimmzetteln, Ungültigkeit von ...	alle	127
Studenten, Wählbarkeitsvoraussetzungen, Hauptwohnsitz bei ...	alle	129