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Extranet Kreiswahlbüro - Rechtsprechung, Urteile Buchstabe E

Rechtsprechung, Urteile - Buchstabe E

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Rechtsgrundlagen und allgemeine Hinweise für die Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen

Nachstehend finden Sie verschiedene Urteile und Rechtsprechungen mit dem Buchstaben E:

Inhalt	Wahl	Ziffer
Eheleute, Befangenheit von Wahlausschussmitgliedern ...	alle	19
Ehepartner, Zulassung eines behinderten Bürgers zur Wahl in Form der Vertretung durch den ...	KomW	144
Ehrenamtliche Wahlhelfer, Versicherung für ...	alle	149
eidesstattlichen Erklärung durch zwei von der Versammlung bestimmte Personen, Unterzeichnung der	KomW	146
eidesstattlichen Versicherung bei der Nominierung der Wahlbewerber, fehlende Beauftragung zweier Personen zur Unterzeichnung der ...	KomW	146
Eilantrag gegen Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses der BTW 2005	BTW	15
Einreichung von Wahlvorschlägen, Bekanntmachung, Aufforderung zur ...	KomW	79
Einsichtnahme in Wahlunterlagen steht Kreistag und Wahlprüfungsausschuss nur im Rahmen des Wahlprüfungsauftrags zu und nur in ihrer Gesamtheit	KomW	23
"Ein-Sitz-Sperrklausel", Verfassungsgerichtshof NRW	KomW	164
Einspruch eines Parteivorstands gegen Aufstellung eines Wahlbewerbers	alle	6
Einstweilige Anordnung über die vorläufige Untersagung der Wahl hauptamtlicher Beigeordneter	KomW	135
Einteilung des Wahlgebiets in Wahlbezirke	KomW	95
Eintragung von wahlberechtigten Personen in das Wählerverzeichnis	alle	137
Einwerben von Wahlkampfspenden durch Amtsträger	KomW	174
Einzelbewerber, Stimmzettel, Verwendung eines Kennwortes bei ...	KomW	77
Einzelbewerber, Unterzeichnung von Wahlvorschlägen bei Selbst- und ...	KomW	104
Ende der Amtszeit des Landrats und Wahl des hauptamtlichen Landrats	KomW	2
Entschädigung ehrenamtlicher Mitglieder von Ausschüssen	alle	22
Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren nach Ablauf der Wahlperiode	alle	187
Entzug/Ausschluss vom Wahlrecht bei Krankheit	alle	25
Erfüllung der Wahlvoraussetzungen/Formalitäten bei Umbenennungen von Wälergruppen	KomW	26
Erfüllung der Wahlvoraussetzungen/Formalitäten bei Zusammenschluss von Wählergruppen	KomW	26
Ernennung, Zuständigkeit für die ... der Briefwahlvorsteher bei Bundestags- und Europawahlen	BTW EuW	100
Ernennung, Zuständigkeit für die ... der Kreiswahlleiter bei Bundestags- und Europawahlen	BTW EuW	100
Ernennung, Zuständigkeit für die ... der Wahlvorsteher bei Bundestags- und Europawahlen	BTW EuW	100
Ersatzbewerber ohne Reservelistenplatzbewerber zu sein	KomW	151
Ersatzbewerber, gemeinsamer ... für Liste und Wahlkreis	KomW	21
EU-Bürger - Aufstellung zur Landrats-/Bürgermeisterwahl	KomW	24
Europawahl, Wahlanfechtung gegen Europawahl	EuW	195
Europawahlen, Verordnung über die Wahlorgane für die Bundestagswahlen und die ... vom 13.12.1988	BTW EuW	100