Extranet Kreiswahlbüro - Rechtsprechung, Urteile Buchstabe U

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Rechtsgrundlagen und allgemeine Hinweise für die Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen

Nachstehend finden Sie verschiedene Urteile und Rechtsprechungen mit dem Buchstaben U:
 

Inhalt
Wahl
Ziffer
Überhangmandaten, die ohne Verrechnung anfallen oder ohne Ausgleichsmandate zugeteilt werden, Verfassungsmäßigkeit von ...

BTW

133

Überlassung einer gemeindlichen Festhalle an NPD alle 183
Überprüfung einer Bürgermeisterwahl KomW 159
übrigen EU-Länder vor dem Wahltag, Wegzug von Staatsangehörigen der ... EuW 160
Umbenennung einer Wählergruppe, aber identische Organisation KomW 170
Umbenennungen von Wählergruppen, Erfüllung der Wahlvoraussetzungen/Formalitäten bei ...

KomW

26

EuW
90
Umzug innerhalb des Kreises, Wahl mit Wahlschein bei ...

KomW

148

Ungültigkeit einer Bürgermeister-/Landratswahl

KomW

134

Ungültigkeit von Stimmzetteln

alle

127

EuW
90
Unionsbürger, Kommunalwahlrecht für ...

KomW

119

KomW
45
Unrechtmäßigkeit der Wahl KomW 188
KomW
45
Unregelmäßigkeit, kommunalwahlrechtlicher Wahlfehlerbegriff KomW 180
alle
133
Untersagung der Wahl hauptamtlicher Beigeordneter, Einstweilige Anordnung über die vorläufige ...

KomW

135

EuW
66
alle
82
KomW
84
Unterstützungsunterschriften bei Neugründung und Auflösung von Fraktionen während der Wahlperiode KomW 175
Unterstützungsunterschriften Bürgermeisterbewerber KomW 163
Unterstützungsunterschriften, Durchführungserlass, Beibringung von ... KomW 166
KomW
63
Unterstützungsunterschriften, Unterzeichnung von ... KomW 179
EuW
83
KomW
85
Unterzeichnung der eidesstattlichen Erklärung durch zwei von der Versammlung bestimmte Personen

KomW

146

Unterzeichnung der eidesstattlichen Versicherung bei der Nominierung der Wahlbewerber, fehlende Beauftragung zweier Personen zur ...

KomW

146

Unterzeichnung von Unterstützungsunterschriften KomW 179
EuW
83
KomW
104
KomW
85
Unterzeichnung, Zeitpunkt der Unterzeichnung einer Zustimmungserklärung eines Wahlbewerbers alle 185
KomW
114
KomW
30 u. 31
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat --> siehe Inkompatibilität
 
 
KomW
38
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat, Inkompatibilität bei Kandidatur eines Kreisbediensteten im Rat

KomW

152

Unvereinbarkeit von Amt und Mandat, Inkompatibilität bei Ruhestandsbeamten

alle

145

alle
112
unzulässige Wahlbeeinflussung KomW 188
Unzulässige Wahlbeeinflussung, Wahlempfehlungen

alle

139

KomW
109
 


Letzte Änderung: 24. April 2012