Extranet Kreiswahlbüro - Rechtsprechung, Urteile Buchstabe B

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Rechtsgrundlagen und allgemeine Hinweise für die Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen

Nachstehend finden Sie verschiedene Urteile und Rechtsprechungen mit dem Buchstaben B:

Inhalt
Wahl
Ziffer
alle
12
alle
10
Beauftragung zweier Personen zur Unterzeichnung der eidesstattlichen Versicherung bei der Nominierung der Wahlbewerber, fehlende ...

KomW

146

alle
57
Befangenheit von Wahlausschussmitgliedern, Eheleute

alle

19

alle
13
Begriffe der Wahlkreise, Wahlbezirke und Stimmbezirke bei den verschiedenen Wahlen

alle

150

behinderten Bürgers zur Wahl in Form der Vertretung durch den Ehepartner, Zulassung eines ...

KomW

144

KomW
84
Beibringung von Unterstützungsunterschriften - Durchführungserlass KomW 166
Beigeordneter, Einstweilige Anordnung über die vorläufige Untersagung der Wahl hauptamtlicher ...

KomW

135

BTW
EuW
100
alle
22
EuW
90
KomW
79
alle
8
alle
11
alle
80
KomW
28
Berechnung und Verteilung von Mandaten bei Kommunalwahlen KomW 158
KomW
105
Berufsbezeichnung auf Stimmzettel, arbeitslos alle 182
Berufsbezeichnung auf Stimmzettel, arbeitslos alle 184
Berufsbezeichnung, Bürgermeister auf Stimmzettel als ...

KomW

131

BTW
EuW
100
BTW
EuW
100
KomW
45
KomW
74
alle
37
alle
16
KomW
78
KomW
64
Briefwahl anlässlich einer Stichwahl, Durchführung der ...

KomW

132

alle
13
alle
80
Briefwahl, Statistische Auswertung der ...

KomW

147

alle
9
alle
62
alle
17
KomW
76
KomW
45
BTW
EuW
100
BTW
4
Bundestagsauflösung trotz Kanzlermehrheit

BTW

18

BTW
15
BTW
EuW
100
EuW
83
Bürgermeister auf Stimmzettel als Berufsbezeichnung

KomW

131

Bürgermeisterbewerber Unterstützungsunterschriften KomW 163
Bürgermeister kreisangehöriger Gemeinden bei der Landratswahl, Neutralitätspflicht der ...

KomW

123

Bürgermeister im Wahlkampf, Neutralitätspflicht, Verhalten von ...

KomW

143

Bürgermeisters, Abwahl eines Landrats/ ...

KomW

135

Bürgermeisterwahl, Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen unzulässiger Melderegisterauskünfte KomW 172
Bürgermeisterwahl, EU-Bürger - Aufstellung zur Landrats-/...

KomW

24

Bürgermeisterwahl, Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln, für die ...

KomW

130

Bürgermeisterwahl, Überprüfung einer ... KomW 159
Bürgermeisterwahl, Ungültigkeit einer ...

KomW

134

Bürgermeisterwahlkampf, Amtliche Äußerungen im ...

KomW

138

Bürgers zur Wahl in Form der Vertretung durch den Ehepartner, Zulassung eines behinderten ...

KomW

144

KomW
111
KomW
75
BTW
EuW
100
KomW
94
KomW
14
 


Letzte Änderung: 18. April 2012