copyright: Sebastian Duda - stock.adobe.com
Kreisrecht/Ortsrecht
Ortsrecht umfasst alle Rechtsvorschriften, die eine Gemeinde oder Stadt selbst erlässt, z. B. Satzungen über Abfall, Friedhöfe, Straßenreinigung oder Gebühren. Es gilt nur innerhalb der jeweiligen Kommune.
Kreisrecht sind die Rechtsvorschriften, die ein Landkreis erlässt. Dazu gehören ebenfalls Satzungen und Verordnungen, etwa zu kreisweiten Einrichtungen oder Gebühren. Es gilt für das gesamte Gebiet des Landkreises, jedoch nicht für kreisfreie Städte.
Kreisordnung
Allgemeinverfügungen
Allgemeinverfügung zur Abgabe einer monatlichen Streckenmeldung Jagd für das Schwarzwild in den Jagdbezirken des Oberbergischen Kreises (monatliche Berichtspflicht im Rahmen der ASP-Bekämpfung im OBK) Inkrafttreten: 15.08.2025
Außerkraftsetzung der Allgemeinverfügung zur Abgabe einer monatlichen Streckenmeldung Jagd für das Schwarzwild in den Jagdbezirken des Oberbergischen Kreises vom 15.08.2025 Inkrafttreten: 24.10.2025
Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung Nr. 1/2026 zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut (Inkrafttreten: 18.06.2026)
Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung Nr. 2/2026 zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut (Inkrafttreten: 03.07.2026)
Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung Nr. 3/2026 zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut (Inkrafttreten: 01.08.2026)
Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung Nr. 4/2026 zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut (Inkrafttreten: 01.08.2026)
Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung Nr. 5/2026 zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut (Inkrafttreten: 01.08.2026)
Richtlinien
Satzungen
Hauptsatzung für den Oberbergischen Kreis
Satzung über die Verwendung des Wappens und des Wappenzeichens des Oberbergischen Kreises vom 14.03.2013 (Inkrafttreten: 02.04.2013)
Gebührensatzung des Oberbergischen Kreises vom 14.03.2013 inkl. der 8. Änderungssatzung vom 02.10.2025 (Inkrafttreten: 01.01.2026)
Gebühren- und Teilnahmesatzung für die Volkshochschule Oberberg (VHS Oberberg) vom 02.10.2025 (Inkrafttreten: 01.01.2026)
Honorarordnung für die Volkshochschule Oberberg (VHS Oberberg) vom 02.10.2025 (Inkrafttreten: 01.01.2026)
Gebührensatzung für den Rettungsdienst des Oberbergischen Kreises - in der aktualisierten Fassung mit Kreistagsbeschluss vom 28.05.2026 (Inkrafttreten: 01.07.2025)
Satzung des Oberbergischen Kreises zur Festsetzung von Gebührentarifen in umweltrechtlichen Angelegenheiten vom 11.04.2024 (Inkrafttreten: 20.04.2024)
Kreisjugendamt
Satzung für das Jugendamt des Oberbergischen Kreises (Inkrafttreten: 29.03.2021)
Satzung des Oberbergischen Kreises zur Ausführung des § 17 Abs. 6 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder
Satzung des Oberbergischen Kreises über die Erhebung von Elternbeiträgen zu Tageseinrichtungen, die nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) durch den Oberbergischen Kreis gefördert werden und über die Erhebung von Elternbeiträgen zur Kindertagespflege nach dem SGV VIII vom 08.12.2016 (Gültigkeit ab 01.01.2023)
Satzung des Oberbergischen Kreises über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege vom 25.09.2021 (Inkrafttreten: 01.04.2021)
Amt für Schule und Bildung
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an der „Offenen Ganztagsschule“ (OGS) der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache - Elternbeitragssatzung - (Inkrafttreten: 01.01.2025)
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an der „Offenen Ganztagsschule“ (OGS) der Förderschule Vollmerhausen, Schulbergstraße 6-10, 51645 Gummersbach (Elternbeitragssatzung) (Inkrafttreten: 01.08.2026)
Amt für soziale Angelegenheiten
Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) im Oberbergischen Kreis vom 03.04.2014 (Inkrafttreten: 01.01.2020)
Satzung über die Durchführung der Aufgaben nach § 6b Bundeskindergeldgesetz im Oberbergischen Kreis vom 16.06.2011
Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe im Oberbergischen Kreis vom 14.12.2000 und der Satzung über die Durchführung der Grundsicherung im Oberbergischen Kreis vom 12.12.2002 (Inkrafttreten: 01.05.2014)
AGewiS
Betriebssatzung des Oberbergischen Kreises für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Akademie Gesundheitswirtschaft und Senioren (AGewiS) vom 18.12.2013 (einschl. der 3. Änderungssatzung vom 18.12.2025) - Inkrafttreten: 30.12.2025
VHS
Satzung der Volkshochschule des Oberbergischen Kreises vom 12.03.2015 (Inkrafttreten: 24.03.2020)
Ausbildungsverkehrspauschale
Satzung Allgemeine Vorschrift des Oberbergischen Kreises zur Weiterleitung der Ausbildungsverkehrspauschale gemäß § 11 a Abs. 2 ÖPNVG NRW vom 20.10.2011, geändert am 12.12.2024 (Inkrafttreten: 17.01.2025)
Schloss Homburg
Satzung Feststellungserklärung für den Betrieb gewerblicher Art des Oberbergischen Kreises "Museum des Oberbergischen Kreises Schloss Homburg" i. S. der §§ 51-68 Abgabenordnung (AO 1977) vom 24.06.2004
Verordnungen
Geschäftsordnung für den Kreistag des Oberbergischen Kreises (Inkrafttreten: 01.01.2026)
Ordnungsbehördliche Verordnung des Oberbergischen Kreises über die Ausweisung des geschützten Landschaftsbestandteils "Saatkrähenkolonie Königsbornpark" in der Stadt Waldbröl (Inkrafttreten: 01.01.2026, befristet bis 31.12.2030)
Nutzungsordnung für die elektronische Medienbereitstellung im Oberbergischen Kreis vom 17.12.2015
Rechnungsprüfungsordnung des Oberbergischen Kreises vom 13.10.2011 (Inkrafttreten: 14.10.2011)
Verordnung über die Beförderungsbedingungen und Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Oberbergischen Kreis (Taxentarifordnung) vom 31.03.2022 (Inkrafttreten: 08.04.2022)
