Mund-Nase-Bedeckung: 100 Euro Strafe bei Verweigerung Landrat und Bürgermeister vereinbaren einheitliches Bußgeld im Oberbergischen Kreis.

Oberbergischer Kreis. Das Land Nordrhein-Westfalen schreibt seit Montag, 27. April 2020, das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung unter anderem beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr vor (§ 12a der Coronaschutzverordnung). Die Durchsetzung der Regelungen obliegt den kommunalen Ordnungsämtern und der Polizei. In dem Bußgeldkatalog zur Rechtsverordnung sieht das Land bisher keine landeseinheitliche Sanktion bei Missachtung der „Maskenpflicht“ vor.

Im Oberbergischen Kreis gilt ab Montag, 04. Mai 2020, ein einheitlicher Bußgeldsatz von 100 €. Hierauf haben sich Landrat Jochen Hagt und die Bürgermeister der oberbergischen Städte und Gemeinden heute in einer Telefonkonferenz verständigt. Auf ein Bußgeld in dieser Höhe hatten sich zuvor Regierungspräsidentin Gisela Walsken, die Landräte und die Oberbürgermeister im Regierungsbezirk Köln verständigt.

Weitere Informationen zum Thema Coronavirus: www.obk.de/coronavirus

Sofern Fotos zum Download bereitgestellt werden, liegen sämtliche Nutzungsrechte (vgl. §§ 31 ff. UrhG) gemäß § 43 UrhG beim Oberbergischen Kreis. Für die Berichterstattung wird den Medien ein einfaches Nutzungsrecht nach § 31 Abs. 2 UrhG eingeräumt. Bei Veröffentlichung ist das in der Pressemitteilung angegebene Bildrecht zu nennen (entspricht IPTC-Feld Nr. 110). Die zusätzliche Nennung einer natürlichen Person als Urheber gemäß § 13 Satz 2 UrhG entfällt, da diese Regelung in Anwendung des § 43 UrhG zurücktritt.